Bedburg-Hau Politik fordert mehr Gewerbe für Bedburg-Hau
Bedburg-Hau · Der Gemeinde Bedburg-Hau fehlen im laufenden Haushaltsjahr 2015 rund 290 000 Euro, um die erforderlichen Ausgaben zu decken. Trotzdem stimmten CDU, SPD und Grüne für das von Kämmerer Georg Fischer vorgelegte Zahlenwerk. CDU-Fraktionschefin Silke Gorißen erklärte auch warum: Im vergangenen Jahr betrug das errechnete Defizit sogar rund 790 000 Euro. Damit hat Fischer - vor allem auch dank besser fließender Steuereinnahmen - das Defizit deutlich reduziert.
"Betrachtet man die Ausgabenseite im Haushaltsplanentwurf, muss man feststellen, dass nennenswerte Einsparmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind", konstatierte CDU-Frontfrau Gorißen in ihrer Haushaltsrede. Sie mahnte an, dass trotz der finanziellen Schwierigkeiten Geld in die Hand genommen werden müsse, um sinnvolle Projekte anzustoßen, die zu einer "nachhaltigen Verbesserung unserer Wirtschaftslage führen können". Vor Augen hat Gorißen, weitere Betriebe anzusiedeln und dafür ein weiteres Gewerbegebiet zu entwickeln. Außerdem sei es wichtig, studentisches Wohnen nach Bedburg-Hau zu bringen. Die CDU werde auch darum kämpfen, die Verwaltung des Heilpädagogischen Heims in Bedburg-Hau zu halten. "Das sind 50 Arbeitsplätze", sagt Gorißen. Dass man für eine gute Schulsituation einstehe, zeige die Einrichtung eines neuen Physiksaales für die Sekundarschule.
Willi van Beek, Chef der SPD-Fraktion, attackierte in seiner Haushaltsrede die CDU, die noch im vergangenen Jahr angesichts des hohen Defizites Untergangsszenarien an die Wand gemalt habe. Das sei Panikmache gewesen, sagt van Beek. Der Haushalt anderer Kommunen sei noch schlechter, so der SPD-Chef. Auch van Beek sieht in der Schaffung weiterer Gewerbegebiete die Möglichkeit, die Einnahmen für die Gemeinde zu verbessern. Außerdem freute sich der SPD-Chef über die knapp 80 000 Besucher im Bad und die dadurch verbesserte Einnahmensituation. (Hintergrund: Trotz der vielen Besucher bleibt 2015 ein Zuschussbedarf für das Hallenbad von 345 000 Euro, bestätigte Kämmerer Georg Fischer). Den Bau einer Zaunanlage an der Sekundarschule für 40 000 Euro lehnt die SPD ab. Diese Anlage ist aber erst 2016 geplant.
Launig summierte Grünen-Chef Heinz Seitz die Bekenntnisse zu Sparen von CDU und SPD und was davon übrigblieb: so gut wie nichts. "Ich würde mal meinen, nicht gerade lösungsorientiert", sagte Seitz. Aus seiner Sicht sind die Abschreibungen zu hoch. Auch sollten alle Antragsteller gleich einen Deckungsvorschlag anfügen.
Michael Hendricks lehnte für seine FDP-Fraktion den Haushalt ab. Der Haushalt berge zu viele Risiken - die Übernahme des Kanalnetzes der Klinik sei nicht berücksichtigt, die Kosten für Inklusion nicht. "Der Haushalt ist schön gerechnet", sagt Hendricks. Man müsse gemeinsam Grenzen überschreiten und die Ausgabenseite verringern. Das sei Aufgabe der Politik, so Hendricks. Denn: "Georg Fischer und sein Team haben ihre Möglichkeiten ausgeschöpft".
Seinen Antrag, Mittel für den Kreisverkehr einzustellen, zog er zurück. Denn der Kreisverkehr an der Uedemer Straße/Johann van Aken Ring, würde das Land bezahlen, sagt Bauamtschef Dieter Henseler. Unisono kritisierten CDU und SPD, dass Hendricks vor einer mittelmäßigen Schulsituation warnte. Manfred Opgenorth (CDU): "Die Einrichtung des Physiksaales zeigt doch das Gegenteil".
