Kreis Kleve Palmen überlegt weitere Klage
Der Kreis Klever CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Palmen ist mit seiner Klage gegen das Land auf eine höhere Pension gegen das Land vorerst gescheitert. Es ging in dem Verfahren um einen Pensionsbescheid des NRW-Innenministeriums. Darüber sprach gestern RP-Redakteur Ludger Distelkamp mit dem Politiker aus Kleve.
Sie haben angekündigt, einen Musterprozess gegen das Land zu führen. Werden Sie nun in die nächste Instanz gehen?
Manfred Palmen Das weiß ich noch nicht, weil ich die Urteilsgründe noch nicht genau kenne. Die mündliche Begründung des Gerichtes war so knapp, dass mein Anwalt und ich daraus noch keine abschließende Beurteilung treffen konnten.
Worum ging es Ihnen bei der Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf?
Palmen Mir geht es um die Anerkennung meiner über fünfjährigen Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Innenministerium durch Aufstockung meiner bisher erreichten Pension um ein Prozent, das heißt 47 Euro brutto im Monat.
Warum haben Sie geklagt?
Palmen Ich habe geklagt, weil ich es für ungerecht halte, bei meiner Pension so behandelt zu werden, als hätte ich elfeinhalb Jahre nicht gearbeitet.
Was sagte das Gericht zu Ihrer Argumentation?
Palmen Das Gericht ist der Meinung, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär ein Abgeordneter ist, der auch eine Abgeordnetenversorgung erhält. Dann kann nach Auffassung der Richter der Landesgesetzgeber frei entscheiden, ob er dem Parlamentarischen Staatssekretär eine Pension zahlt.
