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Kleve: OK: Keine Beschlüsse im Hinterzimmer

Kleve : OK: Keine Beschlüsse im Hinterzimmer

Heftig kritisiert Paul Zigan von den Offenen Klevern (OK) die Praxis in der Stadt Kleve, Beschlüsse per Fraktionsvorsitzendenkonferenz herbeizuführen. In einem offenen Brief schreibt er: "Mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz existiert in Kleve ein (...) Sondergremium, in dem ein Bürgermeister und vier Fraktionsvorsitzende wichtige Entscheidungen für Kleve alleine treffen.

Hierbei werden die Termine für die Treffen in der Regel so angesetzt, dass keine Zeit zur Informationsweitergabe an die Ratsmitglieder zur Abstimmung innerhalb der Fraktion verbleibt. Um den eigenen Fraktionsvorsitzenden und damit die eigene Fraktion nicht in der Öffentlichkeit bloßzustellen, sind die Fraktionsmitglieder gezwungen, den Absprachen zu folgen, auch wenn die vorher abgesprochene Position eine andere ist. Im Ergebnis werden Beschlüsse aus der Fraktionsvorsitzendenkonferenz meist ohne Diskussion im Klever Stadtrat durchgewunken. Dabei war bei fast (...) allen Absprachen mehr als ausreichend Zeit vorhanden, um die Ratsmitglieder mit einzubeziehen, statt sie auszuschließen. Mindestens genauso schwer wiegt die Tatsache, dass zu den Fraktionsvorsitzendenkonferenzen nicht mal der Souverän unserer Demokratie anwesend sein darf: der Bürger. Dieses ist ein durch und durch undemokratischer Vorgang, den wir entschieden ablehnen. Daher werden die Offenen Klever (OK) nicht mehr an dem demokratiefeindlichen Instrument des (...) in Form der Fraktionsvorsitzendenkonferenz teilnehmen. Wir fordern Sie auf, Sachverhalte im einzig legitimen Forum der Stadt Kleve vorzutragen: im Rat der Stadt Kleve."

Zigan bezieht sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass es verfassungswidrig sei, wenn eine kleine, ausgewählte Gruppe von Parlamentariern über die Köpfe aller anderen Abgeordneten Entscheidungen trifft (2 BvE 8/11).

(RP/rl)