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Kreis Kleve: "Ohne Grüne gibt es keine Energiewende"

Kreis Kleve : "Ohne Grüne gibt es keine Energiewende"

Der Fraktionssprecher der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, schwelgt in guten Erinnerungen, wenn er an die Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf denkt.

"Dadurch, dass Mehrheiten gesucht werden mussten, ist eine Kultur des Miteinanders im Landtag entstanden. Man musste aufeinander zugehen. Ich hoffe, dass diese Erfahrungen auch die Arbeit im neuen Landtag prägen werden", sagte der Fraktionssprecher bei einem Besuch in Kleve. Trotzdem setzt er auf eine rot-grüne Mehrheit am Abend des 13. Mai nach den Wahlen in Schleswig-Holstein. Denn die Grünen hätten sich im Norden verbessert. Das gebe Rückenwind für die Partei in Nordrhein-Westfalen.

Der Atomausstieg sei schon schwer gewesen, aber die Energiewende werde noch anstrengender, kündigte Priggen an. "Ohne die Grünen wird es die Energiewende nicht geben", betonte der Fraktionssprecher. Das sei gerade für NRW bedeutsam. Sonst gebe es neue Arbeitsplätze in anderen Bundesländern. "In der Energiewende hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen versagt", attackierte Priggen den CDU-Spitzenkandidaten für NRW. Er nannte als Beispiel die Kürzung der Einspeise-Vergütung bei der Photovoltaik um 50 Prozent innerhalb von zwei Jahren. "Das zwingt Firmen in die Knie", so der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen.

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Priggen ist froh über den Schulkompromiss, damit "das Gehacke um die Schullandschaft nicht wieder losgeht". Die Kommunen könnten nun selbst über die Schulstruktur entscheiden. Das sei auch ein Verdienst der erfolgreichen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne).

Priggen kritisierte die Piraten wegen deren Forderung nach einem ticketlosen Nahverkehr. "Nur bei den heutigen Fahrgastzahlen müsste das Land 1,8 Milliarden Euro dafür organisieren. Wir wissen doch gar, woher das Land dieses Geld nehmen soll", sagte der Grüne. Auch der Wunsch der Piraten nach Klassen mit 15 Kindern sei nicht zu finanzieren. Der bündnisgrüne Fraktionssprecher: "Das ist nicht zu bezahlen. Das kostet mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr für NRW. Die Piraten machen es sich zu leicht."

Der Kreissprecher der Grünen, Bruno Jöbkes, sagte, dass NRW künftig Konzepte für den demografischen Wandel erarbeiten müsse. Wichtige Themen seien die Sicherung der Pflege, die Ansiedlung von Geschäften oder die Planungen neuer Wohnsiedlungen.

(RP/rl)