Offene Klever kritisieren Northing Offene Klever kritisieren Stadt und Bürgermeisterin

Kleve · „Die Entscheidung der Stadt, im Rechtsstreit mit dem 1. FC Kleve, bei dem es um eine Forderung von 158.000 Euro gegangen ist, nicht in die Berufung zu gehen, ist bekannt. Neu ist, dass dieses hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde“, schreibt Udo Weinrich in einer Pressemitteilung der OK.

 Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der Offenen Klever (OK), kritisiert das Vorgehen der Stadt Kleve und der Bürgermeisterin Sonja Northing in Sachen 1. FC Kleve.

Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der Offenen Klever (OK), kritisiert das Vorgehen der Stadt Kleve und der Bürgermeisterin Sonja Northing in Sachen 1. FC Kleve.

Foto: Markus van Offern (mvo)

(mgr) Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der Offenen Klever (OK), kritisiert das Vorgehen der Stadt Kleve und der Bürgermeisterin Sonja Northing in Sachen 1. FC Kleve: „Die Entscheidung der Stadt, im Rechtsstreit mit dem 1. FC Kleve, bei dem es um eine Forderung von 158.000 Euro gegangen ist, nicht in die Berufung zu gehen, ist bekannt. Neu ist, dass dieses hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde“, schreibt Weinrich in einer Pressemitteilung der OK.

Zwar habe auch er, Weinrich, die verständlicherweise große Freude des 1. FC Kleve darüber geteilt, dass der Forderungsanspruch der Stadt gegen den Verein in Höhe von 158.000 Euro vom Tisch war. Für den Sportverein habe die Angelegenheit damit doch noch ein gutes Ende gefunden, für die Kommunalpolitik sei das Thema aber noch nicht erledigt, fügt er an. Aus seiner Sicht sei die Entscheidung der Stadt zwar vertretbar – aber es hätte nicht der Haupt- und Finanzausschuss ausgeschaltet werden dürfen. Denn  in der „Hauptsatzung der Stadt“, sei eindeutig festgelegt, dass über einen Forderungsverzicht in dieser Höhe der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden müsse.

 „Ich habe dazu aber keinen Beschluss finden können“, fasst Udo Weinrich das Ergebnis seiner Recherche zusammen. „Kann es sein, dass die Bürgermeisterin schlicht und einfach das Kommunalrecht ignoriert und gebrochen hat? Rechtfertigt eine gute Absicht alles?“, fragt der OK-Bürgermeisterkandidat. „Frau Northing müsste doch wissen, wo ihre Zuständigkeit endet und wo der Rat oder ein Ausschuss zu beteiligen ist.“  Weinrich wirft der Bürgermeisterin damit einen – wenn auch „gut gemeinten“ – Rechtsverstoß vor. Es sei erneut eine Gelegenheit verpasst worden, politische Entscheidungen den Menschen verständlich zu vermitteln.

Für alle Sportvereine und für die Öffentlichkeit insgesamt wäre es von Interesse zu erfahren, wieso die Stadt nicht in die Berufung gegangen ist. Schließlich handele es sich um 158.000 Euro, auf die die Stadt im Namen der Bürger verzichte. „Hätte die Bürgermeisterin diese Entscheidung dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt und so für Transparenz gesorgt, hätte eine Debatte geführt werden können“, so Weinrich. Das Fazit des OK-Bürgermeisterkandidaten laute deshalb, so Weinrich, in der Erklärung der Offenen Klever: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht!“

Auf Anfrage an die Verwaltung erklärt Stadtsprecher Jörg Boltersdorf hingegen die gegenteilige Auffassung der Stadt: „Nach der Hauptsatzung der Stadt Kleve ist die Bürgermeisterin für die Führung von Rechtsstreitigkeiten zuständig, wenn deren Forderung 15.000 Euro nicht überschreitet. Da die Entscheidung, gegen das erstinstanzliche Urteil kein Rechtsmittel einzulegen, gerade nicht das „Führen“ eines Rechtsstreits darstellt, handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort