Offene Klever zum Haushalt Weinrich (OK) fordert mehr Geld für Klimaschutz
Kleve · Der Vorsitzende der Offenen Klever (OK) wirft dem Haushalt der Stadt Kleve mangelnde Zukunftsfähigkeit vor.
(mgr) Zum Haushaltsentwurf hatte Ratsmitglied Anne Fuchs für die „Offenen Klever“ (OK) 17 Änderungsanträge eingebracht, die alle keine Chance hatten. Stattdessen habe der Rat ein fantasieloses „Weiter so!“ auf den Weg gebracht, kritisiert Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft den Haushalt der Stadt Kleve. Zukunftsthemen wie „Klimawandel“, „umweltverträglichere Stadtentwicklung“ oder „Verkehrswende“ fänden im Haushalt 2020 nicht statt, sagt Weinrich.
„Für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sind nur 50.000 Euro vorgesehen. Welche das sein sollen, wird nicht einmal angedeutet. Für den gleichen Betrag plant das Rathaus eine Tartanbahn, die weitere Fläche vollständig versiegeln wird“, setzt der OK-Chef dagegen. Allein die Erweiterung der Route des dieselbetriebenen Stadtbusses bis zum „Schweizer-Haus“ habe einen Zuschussbedarf von bis zu 150.000 Euro. „Da wird deutlich, dass im Haushalt der Stadt der aktive Klimaschutz mit 50.000 Euro unterfinanziert ist“, schlussfolgert Weinrich. Der Antrag der „Offenen Klever“, für Klimaschutzmaßnahmen wenigstens 100.000 Euro bereitzustellen, sei hingegen abgeschmettert worden. Für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bestünden im Haushalt 2020 nämlich „keine finanziellen Spielräume“, zitiert Weinrich Kämmerer Haas aus einem Schreiben an die „Offenen Klever“.
Positiv sei immerhin, dass die Stadt die Kürzung bei der Zielmarke des Radwegeausbaus teilweise zurückgenommen habe. Aber obwohl der Haupt- und Finanzausschuss Ende 2018 einstimmig beschlossen habe, die Beschleunigung der Umsetzung von Radwegeverkehrsmaßnahmen zu prüfen, lägen keine positiven Ergebnisse vor. Dazu passe, dass der Antrag der „Offenen Klever“ abgelehnt worden sei, für das vorhandene Radwegekonzept 165.000 Euro bereitzustellen. Wer zusätzliche und besser ausgebaute Radwege und hochwertige Fahrrad-Parkmöglichkeiten sehen und nutzen will, werde im schwarz-grün regierten Kleve nicht fündig, attackiert Weinrich die Ratsmehrheit. Daran würden auch bescheidene 80.000 Euro Planungskosten für ein „Mobilitätskonzept“ nichts ändern. Das autofixierte Baudezernat formuliere da federführend, damit auch ja nichts „anbrenne“, so Weinrich. Anschließend werde die schwarz-grüne Mehrheit dafür sorgen, dass der Wille der Stadtverwaltung geschehe, vermutlich – wie so oft – mit Unterstützung der Rest-SPD, sagt die OK.
Ebenfalls chancenlos seien die Versuche der OK, dem Denkmalschutz in Kleve personell und finanziell auf die Beine zu helfen. Und während kreditfinanzierte Schulneubauten die Verschuldung in die Höhe jagen, werde bei der Bauunterhaltung städtischer Gebäude der Rotstift angesetzt.
