Kreis Kleve: Nur die Grünen lehnen den Kreishaushalt 2018/2019 ab

Kreis Kleve: Nur die Grünen lehnen den Kreishaushalt 2018/2019 ab

Wenn schon die anschließende Rede und Debatte über die Situation der Ausländerbehörde kein Anlass zur Freude war: Ausgesprochen zufrieden zeigte sich Landrat Spreen nach der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2018/19. Dass die SPD-Fraktion dem Zahlenwerk zustimmt, ist lange nicht vorgekommen. Lediglich die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung - ihnen fehlt nach wie vor die Transparenz, sie vermissen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Anträgen auch aus der Opposition und beklagen ein "fragwürdiges Demokratieverständnis", stellte Fraktionssprecherin Birgitt Höhn fest. Immerhin dankte sie den Mitarbeitern der Ausländerbehörde, "die nach Recht und Gesetz handeln und ihre Arbeit unter widrigsten Umständen erledigen müssen".

Viel harmonischer klangen da die Worte von Ulrike Ulrich, Chefin der CDU-Mehrheitsfraktion. Sie sah in dem Zahlenwerk den "Ausdruck unseres Willens und unserer Verantwortung, für die weiterhin positive Entwicklung des Kreises Kleve zu sorgen". Die (neuen) sozialpolitischen Bestandteile des Etats, die der Landrat zur Überraschung Vieler eingebracht hatte, lobte sie: das zwei Millionen schwere Projekt für Alleinerziehende, die Wohnungsbaugesellschaft, das Kommunale Integrationszentrum. Dass letzteres ein lange gehegter SPD-Wunsch ist, störe sie nicht: "Zur politischen Diskussionskultur gehört auch, dass man Positionen nicht in Beton gießt." Mit der FDP-Fraktion hatte die CDU erfolgreich den Antrag gestellt, für den Nightmover eine Smartphone-fähige App erstellen zu lassen (50000 Euro). Die Entscheidung über das Modellprojekt Pflegeberatung will die CDU zurückstellen. Lob für die Entscheidung, das Berufskolleg in Kleve für fast 40 Millionen Euro auszubauen. Geprüft werden soll, ob nicht auch der Standort Goch modernisiert werden muss. Eine erneute Senkung der Kreisumlage entlaste die Kommunen ebenso wie der Kreishaushalt von der geringeren Landschaftsverbands-Umlage profitiere.

Thorsten Rupp vertrat den erkrankten SPD-Fraktionschef Jürgen Franken, dankte für die spät, aber immerhin in den Etat aufgenommenen sozialpolitischen Aspekte und freute sich an der guten Entwicklung der Kindergärten. Unzufrieden sei die SPD mit der nicht hinreichenden Unterstützung der Wohlfahrtsverbände und ganz besonders mit der Behandlung der Migranten durch den Kreis. "Der gute Ruf von Landrat Spreen als Verwaltungsfachmann hat in den letzten Wochen stark gelitten." Es sei falsch, keine Außenstelle des Ausländeramtes im Südkreis einzurichten. Michael Heinricks von der Unabhängigen Kreistagsfraktion beklagte sich über die Verwaltungsspitze und die anderen Fraktionen und verlangte, der Kreistag müsse den Bürgern Politik näher bringen und dabei "neue Wege gehen". Dem Zahlenwerk stimmte er zu. Das taten auch Kai Habicht von der AfD und Tim Reuter von den Piraten.

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Eine gesunde Wirtschaft, sprudelnde Steuern und gesenkte Umlagen gefallen der FDP-Fraktion. Ralf Klapdor mahnte allerdings mit Blick auf den verlustreichen Rückkauf der RWE-Aktien, Politik müsse nicht immer alles abnicken, was die Verwaltung vorschlage. Die Stipendien für Nachwuchsärzte lehne seine Fraktion ab. "Wir brauchen ein Konzept für eine Attraktivierung des Kreises." Gut sei die Entscheidung, kräftig in Bildung zu investieren. Für die Zustimmung zum Haushalt reichte das "halbvolle Glas". Für seine Meinung, die Situation um die Ausländerbehörde sei "eine Katastrophe für das Außenbild des Kreises" musste sich Klapdor später von Spreen zurechtweisen lassen.

(RP)
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