NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Kreis-CDU

Kreis Kleve: NRW-Verkehrsminister setzt auf B67n für Uedem

CDU-Kreismitgliederversammlung im Bürgerhaus Uedem wählte Delegierte. Im Mittelpunkt stand der Auftritt von Hendrik Wüst.

Auch die CDU hatte auf ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung einiges zu wählen: Vertrete für die Landesvertreterversamlung ihrer Partei zur Europawahl sowie Delegierte für den Bundes- und den Landesparteitag. Bei so vielen Abstimmungen sollte aber auch Inhaltliches nicht fehlen, und das kam in Form eines Vortrags von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst auf die Tagesordnung. Wüst, 43 Jahre alter CDU-Mann aus Rhede, beschwor die gute Zusammenarbeit im nordrhein-westfälischen Landtag mit der FDP, deren Minister er immer wieder lobte. Das Bild eines funktionierenden Gegenmodells zu Rot-Grün, das in NRW wichtige Entwicklung blockiert oder verschlafen habe, dürfte sich bei den Zuhörern eingebrannt haben. Wüst sprach  eine Dreiviertelstunde lang frei und eindringlich. Er hatte die Gäste im Bürgerhaus Uedem gut im Griff.

Zu Beginn hatte der Kreisvorsitzende  Günther Bergmann die Mitglieder und Ehrengäste begrüßt. Der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff und Margret Voßeler als Landtagsmitglied waren dabei, Landrat Wolfgang Spreen und Fraktionsspitze der CDU im Kreistag fehlten wegen eines anderen wichtigen Termins. Uedems Bürgermeister Rainer Weber stellte einmal mehr die „gute Stube“ seiner Gemeinde zur Verfügung und brachte das wichtige Thema „B67n“ ins Gespräch. Diese seit Jahrzehnten verlangte Straße sei „nicht eine Umgehung“, sondern soll die Autobahnen A57 und A3 verbinden. „Das Planfeststellungsverfahren muss jetzt kommen“, verlangte er. Und Wüst bestätigte, dass er genau das für das Jahr 2019 erwarte. „Die B67n ist für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, die Planfeststellung wird kommen, aber ich rechne auch mit Klagen. Deshalb kann ich zurzeit nicht sagen, wann tatsächlich gebaut werden kann.“

Eine Region zahlt für eine Entlastung oder eine bessere Autobahnanbindung einen Preis, merkte Hendrik Wüst an. Er kenne das aus dem heimischen Westmünsterland. Vor Jahren sei eine wichtige Verbindungsstraße genau durch das Jagdgebiet seines Vaters gebaut worden. So etwas sei nicht schön, aber wenn die Straße erst einmal  existiere, sei meist Schluss mit der Gegenwehr. „Die Umsetzung eines lange entwickelten Projektes führt oft zur Befriedung einer Situation.“ Er hoffe, dass auch die bisherigen Gegner, die stets auf eine L5 setzten, sich mit der veränderten Lage arrangieren werden. „Eine L5 reicht nicht, da gäbe es 20 problematische Knotenpunkte, und ich sehe auch keine alternative Trasse für die Umgehung. Die Rathäuser von Uedem, Kalkar und Rees sind sich inzwischen offenbar einig darüber, dass der Bau einer B67n richtig ist.

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Wüst muss einige Schelte von Bürgern aushalten – etwa darüber, dass Autofahrer, seit in Düsseldorf Schwarz-Gelb regiert, noch mehr im Stau sitzen als früher. Weil eben einige große Autobahn- und Brückensanierungen angelaufen sind. „Jetzt ist Geld da, es gibt fertige Pläne, und deshalb müssen wir es jetzt machen“, befand der Minister. Sein Ministerium (und auch die anderen) entwickelten eine Menge Pläne „für die Schublade“, damit die jeweils hervorgenommen werden könnten, wenn die Umsetzung finanziell darstellbar sei. Deshalb hätten die Bürger auf viele Jahre hinaus unter anderem mit Baustellen zu rechnen. Es müsse ehrlich gesagt werden, dass bis zu einem deutlich verbesserten Zustand zehn bis 15 Jahre ins Land gehen werden.

Der Minister lobte, dass FDP-Minister Pinkwart durch Entbürokratisierung „den Mittelstand entfesseln“ wolle, dass Yvonne Gebauer (ebenfalls FDP) für eine ideologiefreie Bildungspolitik stehe, Herbert Reul (CDU) die Polizei stärke … Er selbst werde sicherlich mehr Geld für öffentlichen Nahverkehrs ausgeben, baue Rad- und Fußwege, aber eben auch und vor allem leistungsfähige Straßen. Sein Ministerium stelle dafür zahlreiche Ingenieure und weiteres Personal ein, ebenso die Bezirksregierung, die alle Vorhaben zu bewilligen habe. Wichtig sei neben den Straßen auch die Reaktivierung von Bahnlinien und die Möglichkeit, Häfen wie den in Emmerich zu erweitern. Die Betuwe müsse endlich kommen, viel Geld werde für den Lärmschutz der Bürger aufgebracht.  Zum Flughafen Weeze brachte er in Erinnerung, dass der Airport im neuen Landesentwicklungsplan als landesbedeutsam aufgeführt werde, denn seine aktuellen Zahlen stellten das so dar. „Wir machen keine Planwirtschaft.“

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