Vor der Landtagswahl : NRW-Kreise stellen Forderungen an Politik und neue Regierung

Der Landkreistag, zu dem auch der Kreis Kleve gehört, stellt vor der Landtagswahl am 15. Mai einen Forderungskatalog auf. Was die Kreise der Politik und der neuen Landesregierung ins Stammbuch schreiben.

Auch wenn man sich im Kreis Kleve verglichen mit manch Metropolregion zuweilen eher am Rande des Geschehens fühlt: Am Ende macht eben doch die Summe aller Teile das Ganze aus. Die meisten Menschen in NRW leben und arbeiten in einem kreisangehörigen Raum. Dabei stellen die NRW-Kreise mit rund 350 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Wirtschaftskraft des Landes. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund elf Millionen Einwohnern, der Kreis Kleve ist ein Teil davon. Und gemeinsam hat man zur Landtagswahl am 15. Mai der neu zu wählenden Landesregierung schonmal ins Stammbuch geschrieben, was man in den kommenden Jahren erwartet.

Die Forderungen betreffen Klimaschutz und Energiesicherheit, Digitalisierung sowie die Sicherung der Mobilität und den Zugang zu Angeboten der Daseinsvorsorge. Sie seien die Grundvoraussetzungen, um die Wirtschaftsstärke und die Lebensqualität in den NRW-Kreisen zu gewährleisten und zukunftssicher zu gestalten. „Die Zukunft des Landes wird in den Kreisen maßgeblich mitgestaltet. Die Kreise müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren infrastrukturellen, sozialen und gesundheitlichen Auftrag ausführen können“, sagt der Präsident des Landkreistags NRW, Thomas Hendele (CDU), Landrat im Kreis Mettmann.

So trage die Hauptlast der Energiewende der kreisangehörige Raum. „In NRW wird heute schon mehr als 90 Prozent des Ökostroms in den Kreisen erzeugt. Der Ausbau kann nur erreicht werden, wenn die Bürger vor Ort mit einbezogen werden“, heißt es in den Forderungen. Für den Ausbau von erneuerbaren Energien brauche es Rechtssicherheit, auch zum Beispiel den Konflikt zwischen Windenergie und Artenschutz betreffend.

An den Wandel hin zu erneuerbaren Energien schließt sich auch die Verkehrswende an. Planung und Umsetzung müssten deutlich beschleunigt werden, das gelte für Schienenstrecken genauso wie für Radwege und Straßenbauwerke. Im Kreis Kleve rennt man damit sicher offene Türen ein – am Dienstag gab es auf der Strecke des Niersexpress erneut Ausfälle, weil das Stellwerk nicht besetzt war. „Eine umweltgerechte Verkehrsinfrastruktur setzt die flächendeckende Vernetzung zwischen Schiene, Auto, Fuß- und Radverkehr voraus. Neben Elektromobilität bedarf es einer Förderung von Antriebstechnologien, die auch außerhalb der Großstädte sinnvoll eingesetzt werden können“, heißt es. Zudem müsse der ÖPNV attraktiver und zuverlässiger werden, um eine echte Alternative zum Auto zu werden.

Die Kreise treiben mit Hochdruck die digitale Transformation voran, wie Thomas Hendele sagt. Wichtig seien dabei flächendeckende, schnelle Breitbandverbindungen und schnellstmöglich ein flächendeckender Ausbau mit Mobilfunk des Standards „5G“. Dafür brauche es Unterstützung vom Land über das Jahr 2022 hinaus. Dies sei die Grundlage für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat die Rolle der Kreise bei der Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort deutlich gemacht. Katastrophen- und Zivilschutz, Flüchtlingshilfe, Schule und Jugendhilfe sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung seien nur weitere Beispiele für die gesellschaftlichen Aufgaben der Kreise. „Entsprechend müssen sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Auftrag der sozialen und gesundheitlichen Daseinsvorsorge sichern und den Bedürfnissen der Bürger vor Ort gerecht werden können.“