Reaktion der CDU auf die Pannenserie beim RE10 Niersexpress – jetzt schaltet sich auch Friedrich Merz ein

Niederrhein · Die Union will jetzt beim Bund Druck wegen der Pannen beim RE10 machen. Sie hat 31 Fragen eingereicht und will wissen, wann das Verkehrsministerium seine Kontrollfunktion wahrnimmt, damit sich die Situation endlich verbessert.

 Friedrich Merz hat den Fragenkatalog an die Bundesregierung unterzeichnet.

Friedrich Merz hat den Fragenkatalog an die Bundesregierung unterzeichnet.

Foto: dpa/Serhat Kocak

Nachdem sich das Land in die Debatte um den Niersexpress eingeschaltet hat, wird auch auf Bundesebene bei dem Thema weiter Druck gemacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die inakzeptablen Zustände auf der RE10-Strecke von Kleve nach Kempen nun zum Thema einer Kleinen Anfrage im Bundestag gemacht. In dem von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichneten Papier stellt die Union der Bundesregierung insgesamt 31 Fragen zur RE10-Schienenstrecke sowie zur Digitalisierung der Schieneninfrastruktur allgemein.

Unter anderem wird gefragt, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das Schnellläuferprogramm ein Erfolg sei. Über dieses Programm wurde unter anderem die Sanierung der Strecke am Niederrhein mit 80 Millionen Euro mitfinanziert. Merz und Dobrindt wollen auch wissen, welche Maßnahmen es zur Verbesserung der Situation auf der Strecke inzwischen gegeben habe. Weitere Frage: Befürwortet die Bundesregierung die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs für die mängelbehaftete RE10-Bahnstrecke als Alternative für die „leidgeprüften Fahrgäste“ so lange die Maßnahmen zu Verbesserung noch nicht greifen? Gefordert wird weiter, dass das Eisenbahnbundesamt seine Kontrollfunktion gegenüber der Bahn wahrnimmt.

Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sowie der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete Martin Plum hatten in ihrer Fraktion für eine solche Kleine Anfrage geworben. „Wenn der Deutsche Bundestag finanzielle Mittel für Infrastruktur-Investitionen bewilligt, dann müssen diese Steuerzahler-Gelder sorgsam eingesetzt werden“, meinen sie. Millionen-Investitionen müssten zu tatsächlichen Infrastruktur-Verbesserungen führen. Darauf hätten die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Auf der RE10-Strecke sei jedoch beides nicht geschehen. „Nach Investitionen von weit über 80 Millionen Euro in die Modernisierung der Schienenstrecke ist die Bahnverbindung Kleve-Kempen unzuverlässiger geworden. Es kommt immer noch regelmäßig zu Zugverspätungen und -ausfällen. So kann und darf es nicht weitergehen“, so die Abgeordneten.

Das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium und die Ampel-Mehrheit im Verkehrsausschuss des Bundestages müssten endlich ihrer Kontrollfunktion nachkommen und die Deutsche Bahn sowie die plan- und bauausführenden Unternehmen zur Verantwortung ziehen. Denn die leidgeprüften Fahrgäste würden seit über einem Jahr viel Geld für teure Bahntickets zahlen, ohne dafür eine entsprechende Leistung zu erhalten. „Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Die jetzt von der Deutschen Bahn angekündigten und ergriffen Maßnahmen müssen zu der vor Jahren versprochenen hohen Zuverlässigkeit der Bahnstrecke führen“, so die beiden Bundestagsabgeordneten.

Rouenhoff und Plum begrüßen, dass die Deutsche Bahn inzwischen zumindest in Teilen anerkennt, dass die Betriebsqualität mangelhaft sei und weitere notwendige bauliche Maßnahmen nur mit einem adäquaten Ersatzkonzept für die Fahrgäste am Niederrhein umsetzbar seien.

Fraktionen oder Abgeordnete in Fraktionsstärke können durch eine Kleine Anfrage schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte verlangen. Kleine Anfragen werden im Bundestag nicht beraten. Sie werden vor allem von der Opposition genutzt, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen sowie Stellungnahmen zu erhalten.

(zel)
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