Autofahrer, Studenten, Camper Was die niederländische Wilders-Koalition für Deutsche bedeutet

Den Haag · In den Niederlanden hat sich eine rechte Regierung formiert, nur ein Ministerpräsident fehlt noch. Die Parteien haben bloß die wichtigsten Inhalte festgehalten – die Folgen für Deutschland sind aber beträchtlich. Wir geben einen Überblick.

Reichlich Auswahl gibt es in der politischen Landschaft in den Niederlanden, auch zur nun bevorstehenden Europawahl. Ein wichtiger Grund dafür: Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde.

Reichlich Auswahl gibt es in der politischen Landschaft in den Niederlanden, auch zur nun bevorstehenden Europawahl. Ein wichtiger Grund dafür: Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde.

Foto: Maarten Oversteegen

In den Niederlanden steht ein politisches Experiment vor dem Feldversuch: eine rechte Koalition aus islamfeindlicher PVV, rechtsliberaler VVD, christdemokratischer NSC und konservativer BBB. In der vergangenen Woche stellten die vier Parteien ein „Hoofdlijnenakkoord“ vor. Das heißt: Auf einen klassischen Koalitionsvertrag, meist mehrere Hundert Seiten lang, hat man sich nicht geeinigt. Stattdessen hat man auf 26 Seiten (plus Finanzbeilage) die großen Linien niedergeschrieben – Konkretes soll dann im politischen Alltag geklärt werden, die Minister sollen mächtig Gestaltungsfreiheit bekommen. Klar ist aber: Die neue Koalition will einen Kurswechsel einleiten – insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik.