Kleve Niederlage für Northing bei Schul-Zügigkeit
Kleve · Deutlich scheiterte Kleves Bürgermeisterin Sonja Northing bei dem Versuch, eine Ermächtigung zu bekommen, nach der sie für die Klever Gymnasien die Überhangklassen nach Bedarf festlegen kann. Schulausschuss und Rat würden dann nur informiert. Ihr Beschlussvorschlag wurde mit 17 zu 28 Stimmen abgelehnt (die CDU/Grüne Kooperation hat nur eine Stimme Mehrheit). Nach dem Antrag der SPD auf namentliche Abstimmung beantragte die CDU eine geheime Abstimmung.
"Uns fehlt das Vertrauen für eine solche Ermächtigung", hatte Wolfgang Gebing die Ablehnung der CDU-Fraktion begründet. Es sei zudem Aufgabe der Politik, über die Zügigkeit der Schulen zu debattieren und dann zu entscheiden. Der Rat tage zeitnah und auch der Schulausschuss könne bald einberufen werden.
Petra Tekath (SPD) hingegen führte an, es sei bei steigenden Schülerzahlen sinnvoll, die Bürgermeisterin flexibel alleine entscheiden zu lassen. Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) konstatierte: "Es wird immer Überhangklassen bei den Gymnasien geben und die Entscheidung muss vom Rat getragen werden."
Auch Fabian Merges sieht die Zuständigkeit, solche Entscheidungen zu treffen, in den politischen Gremien: "Wir sind kritisch, wenn Kompetenzen aus Ausschüssen verlagert werden". Und mit Blick auf die Bürgermeisterin: "Die Politik soll dann aber auch den Schwarzen Peter der Entscheidung selbst übernehmen", so Merges. Daniel Rütter (FDP) hingegen plädierte für die Ermächtigung der Bürgermeisterin als "transparentes Verfahren, flexibel handeln zu können und die Eltern nicht in der Schwebe hängen zu lassen".
Northing führte an, dass ihr Vorgänger Theo Brauer auch über die Zügigkeit der Gymnasien als Geschäft der laufenden Verwaltung entschieden habe, ohne den Rat vorher zu informieren. Ein Verfahren, das schon damals in der Kritik stand, weil es eben die tatsächlichen Anmeldezahlen betreffend nicht transparent war. "Ich verstehe nicht, warum man der Politik bisher diese Zahlen nicht zeitnah hat öffentlich mitteilen können", sagte Michael Bay (Grüne). Außerdem sei die Bürgermeisterin nicht die Chefin des Rates, sondern die der Verwaltung. Der Rat sei hingegen das demokratische Gremium, das das Handeln der Verwaltung kontrolliere, erinnerte Bay an die Kompetenzen-Verteilung.
Daniel Rütter (FDP) und Petra Tekath (SPD) sprachen nach der geheimen Abstimmung in einer persönlichen Erklärung Northing das Vertrauen aus.
