Kleve: Mögliche Mehrheit für Steuererhöhung im Rat

Kleve : Mögliche Mehrheit für Steuererhöhung im Rat

Um Kleves Haushalt aus der Schieflage mit einem Defizit von über fünf Millionen Euro herauszuholen, schlägt Kleves Kämmerer Willibrord Haas ein Dreisäulenmodell aus Einsparungen, Steuererhöhungen und Entnahme der Rücklage der Stadt vor.

Außerdem empfahl der Kämmerer, keine weiteren freiwilligen Leistungen zu beschließen. "Die Stärke des Klever Rates ist es immer gewesen, rechtzeitig gegenzusteuern", sagte Haas vor dem Hauptausschuss der Stadt.

Die Lage sei zwar schwierig, aber nicht dramatisch. Das will die Politik zwar noch in den Fraktionen beraten, trotzdem gab's Statements zu den von Haas geplanten Steuererhöhungen. Der Kämmerer habe alles sehr gut dargelegt, aber die CDU setze auf zwei Säulen - auf Steuererhöhungen wolle sie zumindest bis Ende 2015 verzichten, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing mit Blick auf die Steuererhöhung, die nur Rückwirkend zum 1. Januar 2015 möglich ist.

Er setze auf den Appell an Bund und Länder, die Kommunen bei der Flüchtlingsfrage nicht im Regen stehen zu lassen. Auch stehe man bei der Gewerbesteuer in Konkurrenz mit den Nachbarkommunen wie Goch und Bedburg-Hau. Die CDU wolle 2015 abwarten, notfalls einen Kredit aufnehmen, so Gebing. Das sah Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) anders: da die wesentlichen Aufwendungen der Stadt und die zusätzlichen Ausgaben hauptsächlich im Sozialbereich liegen und man den sozialen Standard halten müsse, sehen die Grünen von Schulden ab und können sich eine Steuererhöhung vorstellen.

Petra Tekath, SPD-Fraktionschefin, sagte, dass auch die SPD keine weiteren Schulden machen wolle. Außerdem wisse man, so die Tekath mit Blick auf das Dreisäulenmodell, dass ein Tisch mit drei Beinen nicht wackle, einer mit zwei Beinen nicht einmal stehen könne.

(RP)
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