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Kleve: Minoritenplatz: Mindestens sechs Geschäfte

Kleve : Minoritenplatz: Mindestens sechs Geschäfte

Das Thema Nummer 1 in der Klever Politik wie Bevölkerung ist die heiß diskutierte Unterstadtbebauung, deren Planung jetzt mit dem in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Ratsbeschluss endgültig auf den Weg gebracht worden ist. Diskutiert wird über viele Gesichtspunkte, wir geben einige Antworten zu den Hintergründen und zum aktuellen Stand.

Warum ist eine Bebauung des Minoritenplatzes geplant?

Kleve: Minoritenplatz: Mindestens sechs Geschäfte
Foto: Gottfried Evers

Der Minoritenplatz soll am unteren Ende der City bebaut werden, um die Innenstadt zukunftsfähig zu erhalten. Das vom Rat beschlossene Einzelhandels-Konzept sieht vor, dass die eigentliche Innenstadt zwei Endpunkte haben soll, die beide Anker-Sortimente auf den erforderlichen Flächen bereithalten, und dazwischen eine attraktive City erhalten bleibt. Die Kleinteiligkeit zwischen "Neue Mitte" und "Minoritenplatz" ist auch jetzt wohl schon gesichert.

Was hat der Rat beschlossen?

Der Rat hat im Vergabeverfahren grundsätzlich dem städtebaulichen und architektonischen Konzept mit Mehrheit von CDU und Teilen der SPD zugestimmt. Er hat aber gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, architektonische Optimierungen vorzusehen und Vorgaben zur Anzahl von Einzelhandelsgeschäften gemacht. Es sollen sechs oder mehr Geschäfte sein. Warum sind die Planungen seit 2009 geändert worden?

Die Entwicklung der Unterstadt wurde in vier Bereiche (die so genannten Lose) aufgeteilt, damit auch mittelgroße und kleinere Bieter sich beteiligen konnten. Bisher konnten die Flächen für das Hotel (Los 4) sowie für die Volksbank Kleverland (Teilbereich des Loses 3) vergeben werden. Durch die Teilung der Fläche von Los 3 ergab sich die Möglichkeit, eine Teilfläche des Loses 3 und die Fläche von Los 2 zusammenzufassen.

Wie verändert sich die Parkplatzsituation in der Unterstadt?

Unter dem Gebäude der Volksbank und dem Minoritenplatz sollen etwa 210 Parkplätze entstehen, das sind mehr als derzeit. Daneben werden für Langzeitparker gegenüber dem Bahnhof 185 Parkplätze neu angelegt. Der bisherige Parkplatz für Langzeitparker gegenüber Dorsemagen wird in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen .

Was ist mit der Grünzone?

Rund ein Drittel des Minoritenparkplatzes wird in die Grünzone des Wallgrabens einbezogen. Diese Wallgrabenzone verläuft vom Haus Koekkoek bis zum Spoykanal in einer Sichtachse (rund 50 Meter Breite und 200 Meter Länge, also 10 000 Quadratmeter).

Funktioniert Wohnen oder Gastronomie auf dem Gelände?

Wohnen über Einzelhandel bedeutet ein Spannungsverhältnis. Insbesondere Lärm von Lieferfahrzeugen schreckt Investoren und potenzielle Mieter ab. Auch ist die Gebäudestruktur für Einzelhandel und Wohnen unterschiedlich. Es ist allerdings geplant, auf der 3. Etage des Gebäudes eine Gastronomie mit Dachterrasse anzubieten.

Wie hoch ist das Gebäude?

Das Gebäude soll zwei Etagen mit Einzelhandel erhalten. Die Höhe beträgt jeweils 4,50 Meter. Darüber soll zur Innenstadt eine Etage mit Räumen für Dienstleistung und Gastronomie angeboten werden. Diese Höhe beträgt 2,50 Meter. Damit ist das Gebäude niedriger als das Gebäude der Volksbank sowie das Gebäude der Deutschen Bank.

Was passiert in der weiteren Umgebung des Minoritenplatzes?

Der Rat hat als erste Priorität die Entwicklung des Minoritenplatzes festgelegt. Erst nach einer Entscheidung sollen die angrenzenden Flächen (ehemaliges Speditionsgelände, Swertz Hagebaumarkt sowie das ehemalige Union Gelände) neu überplant und verändert werden.

Die FDP prüft ein Bürgerbegehren. Wie stehen die Chancen?

Ein Bürgerbegehren ist wohl frühestens nach einer endgültigen Ratsentscheidung möglich, da es sich im Moment nur um ein schwebendes Vergabeverfahren handelt. Mit folgender Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster den Antrag des Bürgerbegehrens "Unser Warendorf — unser Stromnetz" abgelehnt, das Bürgerbegehren im Wege der einstweiligen Anordnung unverzüglich für zulässig zu erklären: "Ein Bürgerbegehren ist dann unzulässig, wenn ein dem Bürgerbegehren inhaltlich entsprechender Beschluss zum Zeitpunkt eines noch laufenden Vergabeverfahrens gertoffen werden soll; es mangelt im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts an Entscheidungsreife."

(RP/ac)