Kreis Kleve Mindestlohn bleibt umstritten
Zum 22. Mal hatte der Hotel- und Gaststätten-Verband Dehoga im Kreis Kleve zum Neujahrsempfang eingeladen. Kontrovers diskutierten die Teilnehmer den Mindestlohn. Emotional wurde es beim Thema Rauchverbot.
Angelika Hoffmann, Vorsitzende der Dehoga-Kreisgruppe Kleve, schaute mit Stolz in die Runde. Im Sport- und FreizeitCenter Rees war das "Who ist Who" der Kreispolitik erschienen. Neben dem Chef des Kanzleramtes, Ronald Pofalla, diskutierten die Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks sowie die Mitglieder des Landtages Norbert Meesters (SPD), Manfred Palmen (CDU) und Dietmar Brockes (FDP) kräftig mit.
Die Gäste kamen beim Thema Umsatzsteuer gleich zur Sache. Dehoga-Geschäftsführer Thomas Kolaric wies auf die Schwierigkeiten der Differenzierung zwischen ermäßigtem und vollem Steuersatz für die Gastronomen hin. Hier erhofft sich Pofalla bald mehr Klarheit, sobald vom Finanzministerium entsprechende neue Richtlinien erlassen würden. Diese seien in Arbeit, so der Kanzleramtsminister. Barbara Hendricks stimmte dem zu. Es werde bald einfacher für die Unternehmen, prophezeite die SPD-Schatzmeisterin. Eine absolute Steuergerechtigkeit könne es aber niemals geben, ergänzte Manfred Palmen.
Kontrovers wurde zum Thema Mindestlohn diskutiert. Während CDU-Kreisvorsitzende Ulrike Ulrich dafür plädierte, nicht an der Tarifautonomie zu rütteln, stellte Norbert Meesters die Meinung der Landesregierung klar. "Es geht nichts unter 8,50 Euro. Dies muss die absolute Untergrenze sein." Barbara Hendricks ergänzte, es sei wichtig, dass jeder von seiner Arbeit leben könne. Dehoga-Hauptgeschäftsführer Klaus Hübenthal bezweifelte, ob ein Mindestlohn überhaupt wirtschaftlich für alle Unternehmen verkraftbar sei. Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten darüber, dass jeder Mitarbeiter der Gastronomie für gute Arbeit auch entsprechend bezahlt werden sollte.
Aus aktuellem Anlass hatte Angelika Hoffmann die Finanzierung des Niederrhein-Tourismus auf die Tagesordnung gesetzt. Hier laufe die Förderung der öffentlichen Hand 2014 planmäßig aus. Landrat Wolfgang Spreen begrüßte, dass der Dehoga offensichtlich die Arbeit der Tourismus-Verbände honoriere. Er betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit von öffentlichen Institutionen und Unternehmen.
Auf Dauer müssten aber die Betriebe, die davon profitierten, finanziell auf eigenen Beinen stehen. Ulrike Ulrich ergänzte, dass der Kreis Kleve von 2008 bis 2010 jährlich 100 000 Euro in den Niederrhein-Tourismus investiert hätte. Im vorigen Jahr seien es nur noch 50 000 Euro gewesen. Man müsse über die zukünftige Finanzierung reden. Wirtschaftsförderer Hans-Josef Kuypers empfahl den Gastronomen, der Politik zeitnah Vorschläge zu unterbreiten, wie es nach 2014 weitergehen könnte.
Beim abschließenden Thema "Rauchverbot" gingen die Emotionen hoch. Angelika Hoffmannn sah die Gesetzesinitiative der Landesregierung als negativ für die Gastronomie an. Dem hielt Norbert Meesters entgegen, dass man in Bayern, wo das absolute Rauchverbot bereits umgesetzt sei, keine negativen Erfahrungen gemacht habe.
