Kalkar Millionen-Loch in Kalkar
Kalkar · Die Finanzen der Stadt Kalkar sind eingebrochen: Im Haushalt von knapp 25 Millionen Euro beträgt das Defizit 5,4 Millionen Euro. Weitere Steuererhöhungen möglich. Politik soll Verwaltung helfen, Einsparungen zu erklären.
In Kalkar geht's ans Eingemachte: Städtische Grundstücke, also auch die Freizeitstätte Wisseler See, könnten verkauft werden oder die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen könnte gestärkt werden, um Kosten einzusparen. Das waren Vorschläge, die Kalkars Kämmerer Stefan Jaspers gestern Abend im Rat bei seinem Entwurf für den Nachtragshaushalt 2011 unterbreitete.
Das neue Zahlenwerk ist notwendig, weil die Finanzen der Stadt eingebrochen sind: Bei einem Etat von fast 25 Millionen Euro für dieses Jahr fehlen dem Rathaus 5,4 Millionen Euro. Das sind 2,7 Millionen mehr als bei der Verabschiedung des Zahlenwerks durch den Rat vor einem Jahr angenommen.
Kritik am Land
Welche Dienstleistungen muss die Stadt erbringen? Welche Dienstleistungen möchte die Stadt leisten? Zu diesen Fragen will der Kämmerer dem Rat Antworten vorlegen, um Geld einzusparen. Gleichzeitig kündigte er an, dass die jüngsten Steuererhöhungen "nicht das Ende waren, sondern nur der Anfang eines durchgreifenden Reformprozesses".
Eine wesentliche Ursache für Kalkars Dilemma ist die veränderte Verteilung der Steuermittel durch das Land (die RP berichtete). Bei den Grundlagen für den Geldzuschuss aus Düsseldorf werden die Empfänger von Hartz IV mehr berücksichtigt. Wer höhere Soziallasten hat, erhält mehr Zuweisungen vom Land. Gleichzeitig habe das Rathaus das Problem, Gewerbesteuer mit Erstattungszinsen auszahlen zu müssen, erklärte Jaspers.
Er schlug vor, für dieses Jahr zunächst in die Rücklage zu greifen, um den Haushalt zu finanzieren.
Doch es droht weiteres Ungemach. Die Zuweisungen aus Düsseldorf würden weiterhin zu Lasten des ländlichen Raums und damit der Stadt verringert, kündigte der Kämmerer an. "Somit werden die Verluste Kalkar auch in den Folgejahren belasten. Der bisher schon fragile Haushaltsausgleich ist ab 2012 wohl nicht mehr herzustellen. Das würde bedeuten, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hätte", so der Experte.
Da von Düsseldorf erst zum Jahresende Zahlen über die Zuschüsse kämen, könne erst Anfang 2012 ein Plan zur Konsolidierung des Etats von der Verwaltung vorgelegt werden, betonte der Kämmerer. Die "nachvollziehbaren Gründe" zur neuen Umverteilung des Geldes seien jedoch nicht akzeptabel, wenn die Solidarität von Kommunen wie Kalkar nicht mehr zu stemmen sei. Das helfe auch nicht den "begünstigten Kommunen" wirklich, ihre Finanzen zu sanieren. Jasper schloss mit einem flammenden Appell: "Ich bitte die Politik, die notwendigen Maßnahmen den Bürger zu vermitteln. Nur gemeinsam können wir die Zukunft Kalkars in den Griff bekommen. "
