Kleve Meyer-Wilmes (Grüne) attackiert Bürgermeisterin
Kleve · Grünen-Fraktionschefin Hedwig Meyer-Wilmes hielt eine Brand-Haushaltsrede. Sie mahnte dringend an, dass "ein paar Dinge" in Ordnung gebracht werden, damit Bürgermeisterin, Verwaltung und die Stadtverordneten aus dem Bereich der Emotionen herauskommen und wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten könnten. "Wir haben es ertragen, dass unser Büro mit Eiern beschmiert wurde, Scheiße in den Briefkasten gesteckt wurde, mein Autoreifen zerstochen wurde", sagte Meyer-Wilmes.
Sie erinnerte daran, dass Bürgermeisterin Sonja Northing den so mühsam ausgearbeiteten Kompromiss zu dieser Diskussion, auf den sich Grüne und CDU schließlich einließen, leichtfertig aufs Spiel gesetzt hatte - aus dem Affekt heraus, um als "Retterin der Stadt Kleve" dastehen zu können. Und sie warf der Schulausschussvorsitzenden Petra Tekath (SPD) vor, dass sie die "populistische Klaviatur" der Vereinfachung beherrsche und jedwede kritische Anfrage ins Protokoll verbannt habe.
Das habe man ertragen, sagt sie. Aber: "Wir ertragen es nicht, wenn in den Fachausschüssen nicht inhaltlich diskutiert wird. Auch ertragen wir es nicht, wenn die Verwaltung unsere Beschlüsse nicht umsetzt, geschweige denn torpediert (Schulbau und Bensdorp). Das kostet Geld! Wir Stadtverordnete sind ehrenamtlich tätig, haben alle noch einen Hauptberuf. Im Moment ist die politische Arbeit wegen der Sondersitzungen und überlangen Ratssitzungen kaum noch angemessen zu erledigen (.
..) Das schadet dem Wohl der Stadt!" Ihre Forderung: "Haben wir den Mut zu kontroversen Positionen in den Fachausschüssen und lassen wir den ewigen Ruf nach Fraktionsberatung!" Dafür dürfe die Verwaltung aber Vorlagen nicht auf den letzten Drücker nachreichen. Die Grünen wünschen sich eine Bürgermeisterin, die weniger auf die Emotionen einiger, denn auf Gespräche mit allen Fraktionen baut und den Rat als parlamentarisches Gremium ernst nimmt.
Angesichts einer Gesamtsumme für Gutachten von 803.363 Euro beantragen die Grünen eine Stabstelle für einen Juristen mit einer Spezialisierung auf Vergaberecht, um dieser Kostenflut begegnen zu können.
