Kleve Liberale kompromisslos bei Finanzen
Kleve · Die Klever FDP setzt für die bevorstehende Kommunalwahl auf eine gute Mannschaft und ein ausgewogenes Programm. Hauptaugenmerk liegt auf einem soliden Haushalt, denn nur so hätte man die Möglichkeit, die Stadt zu gestalten.
Selbstverständlich blickt auch die Klever FDP zuversichtlich auf die bevorstehende Kommunalwahl. Der Trend sei derzeit, auch was die Mitgliederzahl betreffe, positiv. Und dies trotz des zuletzt miserablen Ergebnisses auf nationaler Ebene, wo die Liberalen sich aus dem Bundestag verabschiedeten.
Daniel Rütter, Vorsitzender der FDP Kleve, nennt zwei Gründe für seinen Optimismus im Hinblick auf den 25. Mai: "Die Bürger merken, dass die FDP nicht von der Bildfläche verschwinden darf. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren auf kommunaler Ebene ordentliche Arbeit abgeliefert."
Mit dem Ergebnis der vergangenen Wahl wäre die FDP diesmal extrem zufrieden. Zehn Prozent und fünf Sitze im Rat sprangen damals heraus. "Wenn wir jetzt acht Prozent und vier Plätze holen, wäre das auch ein ordentliches Resultat", sagt Rütter. Die Liberalen wollen mit folgenden Themen punkten:
Finanzen: Sorgen macht sich die FDP um die finanzielle Situation der Stadt Kleve. "Hier ist alles Spitz auf Knopf gerechnet. Wenn ein größerer Steuerzahler wegfällt, dann sieht es übel aus. Wir brauchen solide Finanzen, damit man auch gestalten kann", sagt Alexander Bungert. Nach Ansicht der FDP sei der Wille zu sparen nicht erkennbar. Dabei hätte es dafür reichlich Möglichkeiten gegeben.
Als Beispiel wird der Neubau des Rathauses genannt. "Der Bürgerwille war, das Rathaus zu renovieren - und zwar für sechs Millionen. Jetzt wird an derselben Stelle für 12,6 Millionen Euro neu gebaut. Hier hat man sich für die teuerste Lösung entschieden. Ein Rathaus muss nicht zwangsläufig in der Innenstadt liegen", sagt Rütter. Man habe hier eine große Chance vertan, Geld zu sparen. Die Entscheidung für den Neubau an alter Stelle sei nicht kreativ.
Wirtschaftsförderung: Die FDP setzt sich dafür ein, dass dieser Fachbereich in eine eigenständige GmbH ausgegliedert wird, wie es auch in anderen Kommunen der Fall ist. "Aber wir haben ja mit dem Bürgermeister den Oberwirtschaftsförderer. Dabei macht Dr. Joachim Rasch einen guten Job", sagt Rütter.
Zu wenig würde die Hochschule in die hiesige Wirtschaft eingebunden. So müsse man intensiver auf die Absolventen zugehen, um diese in Kleve zu halten, so die Forderung. "Das Potenzial der Hochschule liegt völlig brach. Für Existenzgründungen aus der HRW heraus müssen Start-up-Programme aufgelegt werden. Dafür ist es aber erforderlich die Studierenden früher beraten und begleiten", fordert Bungert.
Innenstadt: Die Liberalen waren recht zügig davon überzeugt, dass Sontowski nicht der richtige Investor für den Minoritenplatz ist. Das Konzept habe nicht gestimmt. Man setzt sich in der kommenden Ratsperiode für eine Bebauung ein, die sich in das Umfeld einfügt. Die FDP ist sich sicher, dass das Areal bebaut werden muss. "Die Stadt braucht das Geld", sagt Rütter. Zwei Investoren, so die Liberalen, haben bereits signalisiert, auf Kleves Filetstück bauen zu wollen. "Seit fünf Jahren versucht die CDU krampfhaft einen Investor zu finden. Kann man ja, aber es muss der Richtige sein", sagt der Klever FDP-Vorsitzende.
Schulen: Wichtig ist für die Liberalen, dass es weiterhin eine Vielfalt in der Schullandschaft gibt. "Es zeigt sich deutlich, was die Klever wollen. Nicht umsonst erfährt die Realschule Kellen einen enormen Zuspruch", sagt Rütter, der dafür plädiert, wenn sich an den Anmeldezahlen nichts ändert, wieder eine zweite Realschule einzurichten.
Verkehr: Hauptproblem in Kleve sei dass, es kein ganzheitliches Verkehrskonzept gibt. "Da wird über die Querspange gefaselt, ohne zu berücksichtigen, welche Probleme dadurch an anderer Stelle auftreten", sagt Rütter. Die Liberalen verfolgen die Idee, den Klever Ring durch den Sternbusch zu verlängern. Dies sei zwar kein neuer Vorschlag, doch würde man so eine echte Umgehung schaffen.
Kultur: Die FDP hatte vor Wochen den Vorschlag gemacht, auf dem Gelände des alten Schützenhauses ein Kulturzentrum zu errichten. Es dauerte nicht lange, da sprangen zahlreiche Parteien auf den Zug auf und hatten ebenfalls Vorschläge. Rütter erklärt: "Der Platz wäre ideal. Er ist nicht von Wohnbebauung umgeben und er gehört der Stadt."
Die Liberalen sind dagegen, allein das Leuchtturmprojekt Museum Kurhaus zu unterstützen. Bungert erklärt: "Die anderen Kulturangebote dürfen nicht unter den Tisch fallen." Eben genau wie die FDP.
