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Letzte Sitzung des amtierenden Kreistags und von Landrat Spreen

Kreispolitik : Die Turnhallen der Förderschulen im Kreis werden saniert

Grund für die aktuelle Kreistagssitzung sind anstehende  Dringlichkeitsentscheidungen, außerdem werden die ausscheidenden Kreistagsmitglieder verabschiedet.

(nik)  Nicht nur Landrat Wolfgang Spreen, auch viele Kreistagsmitglieder erleben am heutigen Donnerstag ihre letzte Kreistagssitzung im Amt. Um 14.30 Uhr beginnt die Sitzung im PZ des Klever Berufskollegs (weil dort die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden können). Der neue Kreistag konstituiert sich am 1. Dezember.

Jetzt geht es unter anderem um ein Klimaschutzkonzept für den Kreis Kleve. Wegen der Enge in den Bussen, die sich mit Corona nicht verträgt, sollen für die Schulen in Zuständigkeit des Kreises mehr Schulbusse eingesetzt werden. Geld für die Sanierung von Radwegen, die vom Land stark bezuschusst wird, muss freigemacht werden, außerdem haben die Verkehrsbetriebe Ausgleichszahlungen beantragt, weil sie durch Corona erheblich weniger Fahrgäste und damit Einnahmen haben. Zudem müssen die weiteren Zusatzbusse im Schülerverkehr bis Ende des Jahres in Auftrag gegeben werden.

Auch die Förderung von Sportstättenbau, in vielen Kommunen derzeit ebenfalls ein großes Thema, wird im Kreistag besprochen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben sowohl der Bund als auch das Land Nordrhein-Westfalen umfangreiche Konjunkturpakete aufgelegt.

Einrichtungen, die dem Schulsport dienen, sind dann förderfähig, wenn sie außerschulisch für die breite Bevölkerung geöffnet werden. Laut Verwaltungsvorlage weisen die Turnhallen der kreiseigenen Schulen bedingt durch das Alter und die intensive Nutzung einen hohen Sanierungsbedarf auf. Ohnehin werden die nötigen Arbeiten  in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises Kleve berücksichtigt. Durch das Förderprogramm bestehe nun die Chance, für einzelne  Maßnahmen Fördergelder zu generieren und diese dadurch auch zeitlich vorzuziehen. Die Turnhallen sämtlicher Förderschulen könnten berücksichtigt werden.

Weitere Themen im Kreistag sind der Rettungsdienst, der Dorfwettbewerb 2021 und schließlich die Verabschiedung der ausscheidenden Kreistagsmitglieder.