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Leiharbeiter: Sozialausschuss macht Weg für Resolution frei

Corona-Krise im Kreis Kleve : Leiharbeiter sollen besser wohnen

Auf Vorschlag der CDU beschloss der Sozialausschuss des Kreises Kleve eine Resolution. Dem gemeinsamen Antrag von FDP, SPD und Grüne, eine Leiharbeiter-Arbeitsgruppe zu gründen, erteilten die Christdemokraten eine Absage.

Die Wohnsituationen der Leiharbeiter im Kreis Kleve sollen verbessert werden. Um diesen Kernsatz geht es in einer Resolution, den der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 26. Juni beschließen soll. Den ersten Schritt dazu hat der Ausschuss für Gesundheit und Soziales am Dienstag gemacht.

Mehrheitlich, bei einer Enthaltung (Herbert Looschelders von Bündnis90/Grüne im Kreis Kleve), votierte das Gremium für den Antrag der CDU. Der gemeinsame Antrag von FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne, eine Arbeitsgruppe zur Lage von Leiharbeitern im Kreis Kleve einzuführen, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt. „Eine politisch, motivierte AG wird die Situation nicht besser machen. Im Gegenteil, sie bindet nur unnötig Arbeitskraft“, sagte Andy Mulder von der CDU-Fraktion. Landrat Wolfgang Spreen merkte Richtung SPD an: „Wenn ich keine Lösung weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.“

Ob die von der CDU beantragte Resolution eine Lösung ist, das sei mal dahingestellt. Fest steht: Mit dem Schreiben soll der Landes- und der Bundesgesetzgeber aufgefordert werden, umgehend gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen, die Wohnsituation der Leiharbeiter im Kreis Kleve zu verbessern. Insbesondere müssten nach Meinung der CDU-Kreistagsfraktion auf Landesebene folgende Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden: eine Änderung des Wohnaufsichtsgesetzes NRW, die Ausweisung von verträglichen Mindeststandards in Unterkünften sowie grenzüberschreitende und einheitliche Standards und Kriterien, die die arbeitsrechtlichen Bedingungen und die Wohnsituation angemessen und menschenwürdig gestalten. Parallel müssten die bereits vor einem Jahr gestartete Erfassung der Situation in der Grenzregion und die Erstellung eines Gutachtens zur Lösung der Problematik durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung schnellstens zum Ende geführt werden.

„Die Resolution ist im Übrigen mit der CDU-Landratskandidatin Silke Gorißen und dem CDU-Bürgermeisterkandidat aus Emmerich, Matthias Reintjes, abgestimmt“, sagt Mulder. Beide, also Gorißen und Reintjes, hatten bereits am Freitag noch einmal Richtung Ina Scharrenbach Kontakt aufgenommen. „Unsere besonders gute Vernetzung innerhalb der CDU gibt uns die Möglichkeit, mit vereinten Kräften lösungsorientiert zu handeln. Wir benötigen dringend erforderliche rechtliche Rahmenbedingungen, die nur der Gesetzgeber schaffen kann“, so Gorißen.

Die SPD im Kreis Kleve will sich dem gar nicht verschließen, bat aber auch für ihre Idee, eine Leiharbeiter-AG für den Kreis Kleve, um Unterstützung. Und scheiterte. Nicht nur damit: Alle Fragen an den Landrat – zum Beispiel: Hat der Kreis Kleve eine Belastungsanzeige gestellt? Oder: Gibt es am Wochenende eine zentrale Anlaufstelle für Altenpflegeeinrichtungen? – wurden nicht beantwortet. Landrat Wolfgang Spreen dazu: „Ich werden schriftlich auf alle Fragen antworten.“ Später sagte er noch: „Unverzüglich heißt nicht in den nächsten Tagen, sondern dann, wenn es die Zeit zulässt.“