Ausschuss lehnt SPD-Antrag ab Leiharbeit: Keine Arbeitsgruppe beim Kreis
Kreis Kleve · Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, dass Landrat Wolfgang Spreen eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Situation von Leiharbeiter im Kreis Kleve beschäftigt, einsetzen möge. Der Landrat und die Mehrheit der Kreistagsfraktionen – außer der SPD waren auch die Grünen dafür – stimmten am Mittwoch im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gegen den Antrag.
So hatte die SPD den Antrag begründet: „In den Grenzkommunen im Kreis Kleve leben und arbeiten viele europäische Leiharbeiter, die in den Niederlanden bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten und in Deutschland in von den Unternehmen vermittelten Wohnungen leben. Vor allem niederländische Firmen verdienen an diesem Geschäft mit Menschen aus Osteuropa. Sie arbeiten für einen geringen Lohn in den Niederlanden und müssen hier teuren Wohnraum mieten, der zum Teil nur sehr bedingt geeignet und ansonsten oft kaum zu vermieten ist. Immer wieder kommt es deshalb zu Problemen in den Grenzkommunen.“
Die SPD findet, dass die Kommunen mit diesen Problemen allein gelassen werden. Die Städte und Gemeinden bräuchten die Unterstützung des Kreises. Deswegen forderten die Sozialdemokraten im Kreis Kleve den Landrat auf, die Aktivitäten der betroffenen Kommunen zu koordinieren und, wo nötig, gemeinsam mit den Bürgermeistern beim Land, auf Bundesebene oder in Europa auf „diese besondere Problematik der deutsch-niederländischen Grenzregion“ hinzuweisen. Ziel müsse es sein, „Verbündete auf allen Ebenen für menschwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa zu gewinnen.“
Der Antrag wurde lebhaft diskutiert. Einig waren sich die Fraktionen darin, dass die Lage angespannt sei. „Teilweise herrschen unmögliche Verhältnisse“, so SPD-Kreistagsmitglied Gerd Engler. Doch Landrat Spreen betonte, dass der Kreis Kleve hierbei nicht zuständig sei. Das sahen auch die übrigen Fraktionen so. Es gebe bereits eine konkrete Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden der einzelnen Kommunen im Kreis; auch das Land und die Euregio Rhein-Waal kümmerten sich bereits um die Angelegenheit, so der Tenor der Antragsgegner. Mehrheitlich wurde der Antrag abgewiesen.
