Kita-Streik in Kleve Lebenshilfe-Kitas - Übernehmen Eltern jetzt Trägerschaft?

Kleve/Kranenburg/Bedburg-Hau/Uedem · Im Kellener Schützenhaus haben Eltern Montagabend einen Verein gegründet, der die Trägerschaft für die fünf derzeit bestreikten integrativen Kindertagesstätten der Lebenshilfe gGmbH übernehmen könnte.

 Auch gestern demonstrierten wieder zahlreiche Erzieherinnen für die Angleichung ihres Lohns an den TVöD. Landrat Wolfgang Spreen hat sich während der knapp drei Wochen, in denen die Pädagogen vor der Kreisverwaltung für ihre Rechte kämpfen, nicht einmal bei ihnen blicken lassen.

Auch gestern demonstrierten wieder zahlreiche Erzieherinnen für die Angleichung ihres Lohns an den TVöD. Landrat Wolfgang Spreen hat sich während der knapp drei Wochen, in denen die Pädagogen vor der Kreisverwaltung für ihre Rechte kämpfen, nicht einmal bei ihnen blicken lassen.

Foto: Gottfried Evers

Seit Wochen streiken die etwa 80 Erzieherinnen der fünf integrativen Kindertagesstätten der "Lebenshilfe gGmbH — Leben und Wohnen" für die Angleichung ihres Lohns an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Bislang mit überschaubarem Erfolg. Montagabend könnte jedoch der erste Schritt raus aus der Krise getan worden sein. Im Kellener Schützenhaus hatten sich Eltern und Erzieherinnen versammelt. Nach 21 Uhr war die Gründung einer Elterninitiative vollbracht.

Freitag findet die konstituierende Sitzung statt. Dieser Verein, so die Überlegung, könnte als Träger die fünf Einrichtungen in Uedem, Bedburg-Hau (2) und Kranenburg (2) übernehmen. Genau das — nämlich die Übergabe der Kitas in eine andere Trägerschaft — haben die Vertreter der Gesellschafterversammlung der Lebenshilfe beschlossen. Vier der fünf Kindertagesstätten sind in Besitz von privaten Investoren. Die Kita "Lebensburg" in Kranenburg, die am 31. Juli geschlossen wird, gehört zur Haus Freudenberg GmbH. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist hier: Landrat Wolfgang Spreen.

Auch Montag standen wieder zahlreiche Erzieherinnen vor der Kreisverwaltung an der Nassauerallee, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. Zumindest die Witterung war angenehm — im Gegensatz zur schärfer werdenden Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber. Die Gewerkschaft Verdi warf der Leitung der Lebenshilfe vor, "in schwer zu ertragender Verantwortungslosigkeit eine völlig normale Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern auszutragen".

Wolfgang Cremer, Verdi-Bereichsleiter, erklärte, die Verhandlungen seien völlig unabhängig von dem Beschluss der Lebenshilfe, die Kitas anderen Trägern anzubieten. Offenbar, so die Gewerkschaft in einem Schreiben, seien Landrat Spreen und sein Geschäftsführer Emmers wild entschlossen, sogar den guten Ruf der Lebenshilfe zu riskieren, um eine gerechte tarifvertragliche Bezahlung in ihren Kitas zu verhindern.

Christel Spitz-Güdden (54) ist Sprecherin der Erzieherinnen und seit 16 Jahren bei der Lebenshilfe beschäftigt. Nachdem man im Jahr 2008/09 einem Haustarifvertrag zugestimmt habe, seien die Löhne in den vergangenen sechs Jahren einmal um ein Prozent angehoben worden, so Spitz-Güdden. Der Unterschied zwischen dem TVöD und dem aktuellen Haustarif betrage zwischen 100 und 400 Euro brutto im Monat, je nach Betriebszugehörigkeit, Alter oder Stelle, so die Erzieherin.

Zwischen Kranenburgs Bürgermeister Günter Steins und dem Lebenshilfe-Geschäftsführer Hermann Emmers gibt's mittlerweile in der Thematik auch ein paar Differenzen, um es vorsichtig auszudrücken. Die Berichterstattung unserer Redaktion veranlasste Emmers dazu, eine Pressemitteilung zu verschicken, in der es heißt: Steins Aussage würde die Glaubwürdigkeit der Lebenshilfe in Zweifel ziehen. Steins hatte erklärt, dass es derzeit keine konkreten Pläne für den Bau einer neuen Kita in Kranenburg gebe.

Emmers hatte zunächst in einer Pressemitteilung Überlegungen geäußert, die Kita in Kranenburg aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen. Daraufhin hatte Steins Emmers gebeten, möglichst schnell darüber informiert zu werden, ob beziehungsweise wann die Lebensburg geschlossen werde. Sicher keine unanständige Nachfrage eines Bürgermeisters. Steins schreibt in seiner Anfrage, er würde es begrüßen, wenn ihm die Entscheidung bis zum 3. Februar zukäme, um — falls er keine Nachricht erhalte — vorsorglich den Rat zu bitten, einer Elterninitiative ein Grundstück in Aussicht zu stellen.

Emmers schlussfolgert daraus: In Kranenburg entsteht eine neue Kita. Zu den Vorwürfen von Emmers wollte Steins sich gestern nicht äußern. Er betonte: "Mir ging es darum, die Unsicherheit zu beenden." Zumindest im Fall der "Lebensburg" wurde dieses Ziel erreicht.

(RP)
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