Kreis Kleve Laschet: Die Chancen Europas nutzen
Kreis Kleve · Der CDU-Landesvorsitzende war Hauptredner beim Jahresempfang des CDU-Kreisverbands Kleve. Siegesgewissheit in der Stadthalle Straelen. Appell für hohe Wahlbeteiligung als Mittel gegen den Einzug Radikaler ins Europaparlament.
Jean-Claude Juncker und Martin Schulz kandidieren für das Präsidentenamt in der EU-Kommission. Armin Laschet unterstellte sowohl dem Konservativen aus Luxemburg als auch dem Sozialdemokraten aus Deutschland, das Beste für Europa zu wollen. Doch auf den Ansatz komme es an. Und da ließ der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU keinen Zweifel daran, dass der konservative und damit christdemokratische Weg der bessere sei.
Laschet war der Hauptredner beim Jahresempfang der Kreis Klever CDU in der Straelener Stadthalle. Der Aachener versprühte, wie alle Sprecher des Abends, Siegeszuversicht für den Wahlsonntag, an dem bekanntlich über die Kommunalparlamente und das EU-Parlament abgestimmt wird. Er forderte dazu auf, wählen zu gehen, denn nur durch eine hohe Wahlbeteiligung lasse sich der Einzug der Radikalen in Brüssel und Straßburg verhindern. "Eine anti-europäische Stimmung passt nicht zu uns", sagte Laschet. "Wir müssen die Chancen Europas nutzen."
Nicht zuletzt zum Wohle von NRW. Für dieses Energie- und Industrieland sei die CDU immer eingetreten und werde es auch weiter tun. Doch unter der rot-grünen Regierung macht das Land laut Laschet eine schlechte Figur. "In Düsseldorf herrscht mehr Regelungswut als in Brüssel, das lässt NRW zurückfallen im Wettbewerb der 16 Bundesländer." Man müsse mehr für die Energie- und Verkehrspolitik in NRW tun. Zum Beispiel dürften die Energiekosten durch die EEG-Umlage für erneuerbare Energien nicht Jahr für Jahr unkontrolliert steigen. Es sei unzumutbar, dass Brücken nicht von Lkw befahren werden können. Auch verlangte Laschet eine Korrektur des Landesentwicklungsplans, denn der schädige in jetziger Form die Entwicklung der Kommunen. Laschet: "Man kann nicht von Düsseldorf aus alles im ganzen Land steuern." In Kleve wisse man sehr gut selber, wo man erweitern könne.
Werbung für Europa machte auch Karl-Heinz Florenz, der den Niederrhein schon lange im Europaparlament vertritt. Die Ukraine-Krise bezeichnete er als Frage von europäischer Existenz. "Hier müssen wir mit einer Stimme sprechen." Endlich Tacheles reden - das forderte er beim Umgang mit Menschen, die ihre Heimat verlassen.
Armin Laschet auf dem Parteitag der NRW-CDU
Beim Freihandelsabkommen mit den USA stünden die Dinge nicht so düster, wie sie in den Medien gezeichnet würden. "Mit Freunden kann man auch mal Krach anfangen", betonte Florenz mit Blick auf die noch zu regelnden Streitpunkte. "Keiner will Chlor-Hühnchen", hob Laschet auf eines der schlagzeilenträchtigen Themen ab.
Auf die Vorbildrolle des Kreises Kleve bei der U-3-Betreuung kam Jens Röskens, der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Straelener CDU-Chef, zu sprechen. Die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten sei wichtig. "Wir müssen kämpfen bis Sonntag um 18 Uhr", rief Röskens. Dann gewinne die CDU und könne ihre gute Arbeit fortsetzen.
In Straelen wird am Sonntag zudem der Bürgermeister gewählt. Dort tritt für die CDU der jetzige Erste Beigeordnete Hans-Josef Linßen an.
Er erwähnte einmal mehr den Kommunal-Soli, der Straelens Stadtkasse allein in diesem Jahr mit rund 4,1 Millionen Euro belastet. "Ohne ihn hätte unser Haushalt einen Überschuss."
