Am Muttertags-Sonntag ist Landtagswahl. Wir haben die Top-Kandidaten des Wahlkreises 53 Kleve/I (Geldern, Issum, Kalkar, Kerken, Kevelaer, Rheurdt, Straelen, Uedem, Wachtendonk und Weeze) jeweils vier Fragen gestellt. Eine Orientierung.

Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen?
Margret Voßeler, CDU: „Wir setzen uns für eine starke Partnerschaft zwischen Land und Kommunen ein. Als Sofortmaßnahme werden wir eine Soforthilfe von 7 Milliarden Euro für 10 Jahre allein aus Landesmitteln geben. Gleichzeitig wollen wir Änderungen und Verbesserungen der Gemeindefinanzierung.“

Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen?
Norbert Killewald, SPD: „Wir müssen die Gemeindefinanzierung weiterentwickeln. Im Sozialen muss der Bund mehr Geld in die Hand nehmen und die Kommunen entlasten. Grundsätzlich gilt: Vorbeugung ist besser als Reparatur. Deshalb muss es mehr Landesgeld z. B. für Kindergärten und Schulen geben.“

Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen?
Bernd Bianchi, Grüne: „Angesichts der Tatsache, dass ein Viertel aller Gemeindeausgaben in die soziale Grundsicherung fließen, ist die schiefe Kassenlage nicht verwunderlich. Die rot/grüne Landesregierung hat mit dem kommunalen Stärkungspakt gezeigt, dass sie den Städten in ihrer Notlage beisteht.“

Wie wollen Sie den Städten und Gemeinden helfen?
Brigitte Viefers, FDP: „Die neue NRW-Regierung muss das Gemeindefinanzierungsgesetz ändern, vor allem die Schlüsselzuweisungen, die viele Kommunen an den Rand der finanziellen Existenz bringen. Eine Kommune, die wirtschaftlich handelt, darf dafür nicht bestraft werden.“

Wie kann das Land den Flughafen in Weeze unterstützen?
Margret Voßeler, CDU: „Der Flughafen Weeze hat sehr große Bedeutung für die Wirtschaftsregion. Mit 2,4 Mio. Passagieren steht er in NRW an 3. Stelle. Um diese Bedeutung zu erhalten, benötigt er verlässliche Rahmenbedingungen. Rot-Grün hat kein Luftverkehrskonzept für NRW. Das werden wir ändern.“

Wie kann das Land den Flughafen in Weeze unterstützen?
Norbert Killewald, SPD: „Der Flughafen liegt in meinem Wahlkreis und ich lebe wenige hundert Meter von der Einflugschneise entfernt! Das Land muss die Frage, „Welchen Flugverkehr wollen wir für NRW?“ beantworten. Eine Mehrheit der Menschen will fliegen, daher werden wir die Straßen herstellen müssen.“

Wie kann das Land den Flughafen in Weeze unterstützen?
Bernd Bianchi, Grüne: „Es kann nicht Aufgabe des Landes sein, mit Steuergeldern dieses ökologisch fragwürdige Projekt zu unterstützen. Ich halte angesichts der hohen Umweltbelastungen nichts vom Billigfliegen. Fliegen muss das kosten, was es an Umweltbelastungen verursacht.“

Wie kann das Land den Flughafen in Weeze unterstützen?
Brigitte Viefers, FDP: „Es könnte dem Flughafen eine eingeschränkte Cargo - Erlaubnis erteilen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.“

Werden die Bauern durch das Land zu stark reglementiert?
Margret Voßeler, CDU: „Ja. Auch ohne Gesetze hat die Landesregierung unseren Bauern geschadet - durch öffentlichkeitswirksame Skandalisierung (Dioxin in Eiern) oder Studien (Antibiotika). Wir wollen eine Politik, die allen Landwirten die Chance ermöglicht, sich am Markt zu behaupten.“

Werden die Bauern durch das Land zu stark reglementiert?
Norbert Killewald, SPD: „Quatsch! Wir erleben eine Industrialisierung der Produktion. Weite Flächen werden für die Herstellung von Ökostrom genutzt. Viehhaltung und Mastbetriebe werden in 10.000er Schritten gemessen. Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz werden oft vernachlässigt.“

Werden die Bauern durch das Land zu stark reglementiert?
Bernd Bianchi, Grüne: „Das Land schränkt die Bauern nicht zu stark ein. Die Bauern bekommen einen Ausgleich für ihre Mitwirkung beim Artenschutz. Daher darf auf der einen Seite nicht der Ausgleich eingestrichen und auf der anderen Seite geklagt werden. Umweltschutz geht nur mit den Landwirten.“

Werden die Bauern durch das Land zu stark reglementiert?
Brigitte Viefers, FDP: „Beim Einsatz von Pestiziden, finde ich eine Reglementierung durchaus angebracht. Das Land sollte für die Bauer mehr Anreize für eine artgerechte Haltung von Tieren schaffen, um so das Bewusstsein der Menschen in Bezug auf die Massentierhaltung und ihre Folgen zu sensibilisieren.“

Was halten Sie vom Schokoticket?
Margret Voßeler, CDU: „Es ist Teil der Tarifharmonisierung, die ich sehr begrüße. Vorteile sind die Nutzung in der Freizeit und in den Ferien. Kritisch sehe ich die fehlende Wahlmöglichkeit für die Eltern jüngerer Kinder. Bei uns in der Fläche muss der Linienverkehr durch flexible Angebote ergänzt werden.“

Was halten Sie vom Schokoticket?
Norbert Killewald, SPD: „Wir benötigen preisgünstige Maßnahmen im Nahverkehr. Daneben brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an Bussen und Bahnen in alle Dörfer und Städte unseres Kreises. In manche Dörfer kommt man heute gar nicht mehr oder nur ein- zweimal pro Tag.“

Was halten Sie vom Schokoticket?
Bernd Bianchi, Grüne: „Das Schokoticket ist eine gute Idee. Die Schüler kommen damit zur Schule und zurück und sie können auch in der Freizeit ihre Kontakte pflegen. Dafür finde ich es auch nicht zu teuer im Vergleich für die zu teueren Einzelfahrkarten. Auch das Sozialticket sollte weitergeführt werden.“

Was halten Sie vom Schokoticket?
Brigitte Viefers, FDP: „Ich finde das Schokoticket für Jugendliche ab 12 Jahren gut und sinnvoll, um die Mobilität zu fördern, auch über den Schulalltag hinaus. Bei kleineren Kindern sehe ich ein Sicherheitsrisiko, ich persönlich habe meine Kinder dann lieber begleitet.“