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Landrat Spreen bleibt auf Zehn-Millionen-Euro-Vorschlag sitzen

10 Millionen Euro vom Landrat : Landrat Spreen bleibt auf Zehn-Millionen-Euro-Vorschlag sitzen

Übereinstimmend fragen sich Politiker unterschiedlicher Coleur, warum der Landrat das Geld nicht aus der Rücklage des Kreises nimmt.

Landrat Wolfgang Spreen möchte wegen der Corona-Krise die Wirtschaft in den Kommunen des Kreises Kleve mit zehn Millionen Euro unterstützen (wir berichteten). Zehn Millionen Euro, die der Kreis sich wieder über die Umlage von den Kommunen zurückholen wird. Nicht nur deshalb sind die Bürgermeister der Kommunen nicht begeistert. Sie lehnten das Vorhaben ab (wir berichteten ebenfalls). Landrat Wolfgang Spreen wiederum möchte die Frist für eine Erklärung der Städte und Gemeinden offen halten – schließlich hätten die Fraktionen im Kreis zugestimmt.

Doch nicht nur die Bürgermeister setzen ein Fragezeichen hinter den Vorschlag von Spreen. „Mir leuchtet bis heute nicht ein, was der Kreis genau fördern will, was er anders fördern will, als das, was schon aus Landes- und Bundesmitteln kommt“, sagt Wolfgang Gebing, CDU-Fraktionschef in Kleve. Man solle erst über eine Kreisförderung nachdenken, wenn die Mittel von Bund und Land nicht reichen. Und dann könne der Landrat immer noch in sein eigenes Säckel greifen. „Der Kreis hat genügend Rücklagen“, so Gebing. Im übrigen wäre die beste Förderung für den Handel, in Kleve einzukaufen. „Die Händler liefern gerne“, sagt Gebing. Das sieht auch Kleves Grünen-Fraktionsvorsitzende Hedwig Meyer-Wilmes nicht anders: Anstatt Geld von den Kommunen zu nehmen, sollte der Landrat lieber eine Stelle bei der Wirtschaftsförderung des Kreises schaffen, die schnell und unbürokratisch die Landes- und Bundesmittel verteile. Sie sehe die Aktion eher als Ablenkung von der schlechten Informationspolitik in der Corona-Krise. Petra Tekath, Vorsitzende der Klever SPD-Ratsfraktion argumentiert, man solle erst die Mittel von Bund und Land verteilen und wenn dann noch Bedarf ist, könne der Kreis über Zuschüsse nachdenken. Aber dann bitte aus den eigenen Rücklagen. Der Vorschlag sei populistisch und diene nicht den Bürgern, sagt die Sozialdemokratin. Unterstützung bekommt Spreen allein von Daniel Rütter, Klever FDP-Fraktionschef: „Das ist ein erster Schritt, um Existenzen vorläufig sichern zu können. Auch jede einzelne Kommune vor Ort muss nun alles mobilisieren, um neben Gesundheit, Ordnung und Sicherheit, auch die wirtschaftliche Existenz der Bürger und Unternehmen vor Ort zu erhalten.“

In Goch sieht die Stimmungslage zu dem Zehn-Millionen-Euro-Vorschlag von Spreen nicht anders aus. Klaus-Dieter Nikutowski, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht von Aktionismus. „Die zehn Millionen Euro sind das Geld der 16 Bürgermeister, wenn ihm nicht mehr einfällt.“ Seiner Meinung nach müssen die Kommunen jetzt verstärkt den eigenen Haushalt im Blick behalten. „Man muss kein Hellseher sein, aber die Gewerbesteuereinnahmen werden 2020 drastisch einbrechen.“ Udo Wennekers vom Bürgerforum Goch (BfG) sieht das Problem auf Seiten des Landrates: „Erstens ist das Paket überholt und zweitens wurde es nicht gut kommuniziert.“ Andreas Sprenger von der CDU vermisst ebenfalls den Dialog. „Gerade auf den unteren Ebenen, zwischen Kreis und Kommune, sind eine enge Abstimmung und ein Dialog sehr wichtig.“ CDU-Kreisvorsitzender Günther Bergmann meldet sich ebenfalls zu Wort. Für die 15.000 Gewerbetreibende im Kreis wären die zehn Millionen Euro nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Er empfiehlt, abzuwarten. Bund und Land hätten „tolle Soforthilfepakete“ geschnürt und wenn danach immer noch Bedarf wäre, könne der Kreis doch in seine über 40 Millionen Euro große Ausgleichsrücklage greifen.