1. NRW
  2. Städte
  3. Kleve

Landgericht verhängt Haftstrafen für Schlüsseldienst-Betrüger

Klare Worte des Richters : Haftstrafen für Schlüsseldienst-Betrüger

Im Prozess um die Deutsche Schlüsseldienst Zentrale (DSZ) ist das Urteil gesprochen worden: Sechs Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für den 58-jährigen, drei Jahre und neun Monate für den 39-jährigen Angeklagten.

Zwei Jahre lang hat der jüngere Angeklagte im Strafprozess um die Deutsche Schlüsseldienst Zentrale (DSZ) in Untersuchungshaft gesessen. Sieben Monate lang ist er nach jedem Verhandlungstag in Handschellen aus dem Gericht geführt worden. Gestern, nach der Urteilsverkündung durch die Wirtschaftsstrafkammer des Klever Landgerichtes, blieben die Handschellen weg. Der 39-Jährige schloss vor dem Gerichtssaal Angehörige in seine Arme. Trotz Verurteilung ist er nun vorerst auf freiem Fuß.

Am Urteil kann die Erleichterung eigentlich nicht liegen. Der 39-Jährige wurde gemeinsam mit seinem Mit-Angeklagten, dem 58-Jährigen aus Geldern, wegen bandenmäßigen Betruges, Steuerhinterziehung und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig gesprochen: Sechseinhalb Jahre Haft für den älteren, drei Jahre und neun Monate Haft für den jüngeren Beschuldigten.

Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Verteidiger beider Angeklagten haben Revision angekündigt, und angesichts der langen Untersuchungshaft kommt der Weezer nun frei.

  • Kunden in ganz Deutschland geprellt : Schlüsseldienst-Chefs verurteilt
  • Der Prozess um die Deutsche-Schlüsseldienst-Zentrale, der
    Geldern / Weeze / Kleve : Schlüsseldienst-Prozess: Anwälte fordern Freisprüche
  • Türschloss
    Gerichtsverhandlung : Schlüsseldienst-Prozess: Anwälte fordern Freisprüche

In Haft bleibt hingegen vorerst der 58-jährige Angeklagte. Ihn trifft die höhere Gesamtstrafe. Nicht nur, weil er einschlägig vorbestraft ist. Das Gericht sah in ihm den Kopf der Organisation. Er sei der „spiritus rector“ der DSZ, auch wenn der 39-jährige Mitangeklagte offiziell Inhaber und Geschäftsführer gewesen ist.

Richter Christian Henckel fand deutliche Worte. Im Jahr 2004 war das erste Urteil gegen den Gelderner gefallen. „Man muss annehmen, dass die einzige Lehre, die Sie daraus gezogen haben, ist, noch raffinierter vorzugehen“, sagte er. Das größte, „fast schon bewundernswerte Talent“ des 58-Jährigen sei „ein Gespür für die Menschen, derer er sich bedienen kann“. Und das Gelderner Schlüsseldienst-Imperium sei „Fortsetzung dessen, wofür er schon einmal verurteilt wurde“.

Dafür sprächen auch die hohen Summen, die aus dem Vermögen des 39-Jährigen auf verschiedenen Wegen in den Besitz des 58-Jährigen übergegangen seien, so Henckel in der Urteilsbegründung. Und auch der Sohn des 58-Jährigen – einer der Obermonteure der DSZ – habe gegenüber gestandenen Kollegen herausposaunt, dass sein Vater das Sagen habe.

Der Richter wandte sich am Ende der Urteilsbegründung direkt an den Verurteilten: Er solle daran denken, welches Beispiel er seinen erwachsenen Kindern gebe. „Sie sollten in Zukunft, wenn das alles erledigt ist, mal was Anständiges vorleben.“

Mit dem Urteil folgte die Kammer großteils den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Den Vorwurf des Wuchers sah man nicht bestätigt: Zwar könne man bei den rund 300.000 Aufträgen in der fast zehnjährigen Geschäftsgeschichte „überwiegend ganz sicher von Wucherpreisen“ sprechen, so Henckel – in einer für den Wucher juristisch notwendigen Zwangslage hätten sich die allermeisten Kunden jedoch nicht befunden.

Den Tatbestand des bandenmäßigen Betruges, der den Löwenanteil der Gesamtstrafen ausmacht, sieht die Kammer bestätigt. Das gilt auch für die Vorwürfe der Steuerhinterziehung sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt.

Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Thomas Heine, Anwalt des 39-Jährigen, zeigte sich überzeugt, dass das Klever Urteil keinen Bestand haben werde: „Es wird nicht rechtskräftig, weil es falsch ist“, sagte er. Sein Mandant betonte, er sei froh, erst einmal frei zu sein. Er wolle nach Hause nach Weeze zurückkehren.

Falk Würfele, Verteidiger des 58-jährigen Angeklagten, sprach von „vielen knackigen Rechtsfragen“, die trotz insgesamt beeindruckender Urteilsbegründung durch Richter Henckel nicht endgültig beantwortet seien. In allen Punkten verspreche man sich etwas von der Revision, aber insbesondere hinsichtlich der Steuerhinterziehung: „Diese Verurteilung ist offensichtlich falsch, weil es für den Staat gar keinen Steuerschaden geben konnte – und deswegen auch keinen Vorsatz seitens der Angeklagten.“