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Kleve: Landgericht: Stadt wirft Amtsgericht Fälschung vor

Kleve : Landgericht: Stadt wirft Amtsgericht Fälschung vor

Die Stadt Kleve hatte gegen die Zustimmung zum Insolvenzplan des 1. FC Kleve Beschwerde erhoben. Der Einspruch wurde nach Ansicht des Amtsgerichts nicht fristgerecht eingereicht und somit abgelehnt. Daraufhin hatte die Verwaltung erneut Beschwerde eingelegt, so dass das Landgericht darüber entscheiden muss.

Die Beschwerdekammer des Landgerichts habe jetzt zunächst einen Beweisbeschluss erlassen, so der Gerichtssprecher Christian Spelz. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, ob es bei der Gläubigerversammlung einen Beschluss des Amtsgerichts gegeben hat oder nicht. Mit einer Beschlussfassung im Termin beginnt nämlich auch die Einspruchsfrist. Hat es den Beschluss gegeben, hätte die Klever Verwaltung die Einspruchsfrist verpasst. Die Stadt behauptet, dass dieser Beschluss in der Versammlung nicht ergangen ist und hat für ihre Darstellung drei Zeugen benannt, die jetzt zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert werden, ebenso wie die Mitarbeiter des Amtsgerichts.

Das Verfahren erhält aber durch das Verhalten der Stadt Kleve einen zusätzlichen Aspekt. So gibt es von der Gläubigerversammlung ein Protokoll, in dem steht, dass ein Beschluss verkündet wurde. Im Hinweis- und Beweisbeschluss des Landgerichts Kleve, Aktenzeichen 4 T 246/12, vom 6. November, steht, dass die Beschwerdeführerin, die Stadt Kleve, behauptet, dass eine Verkündung des Beschlusses nach übereinstimmender Aussage von Zeugen unterblieben sei. Dies ist als ausreichende Behauptung einer Protokollfälschung durch die Stadt Kleve zu bewerten, heißt es im Beschluss. "Das Landgericht muss der Behauptung der Protokollfälschung nachgehen und die Zeugen hören. Das Protokoll an sich hat zunächst einmal eine Beweiskraft", erklärt Richter Christian Spelz.

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Rechtsanwalt Jörg Bingel war als Gläubigervertreter auch beim Erörterungs- und Abstimmungstermin dabei. Er sagt dazu: "Der Rechtspfleger hat einen Beschluss vorgelesen. Man muss bei so einer Veranstaltung auch immer gut zuhören, da man sonst leicht etwas verpasst."

(RP/ac)