Kalkar: Kunisch legt aus Protest Kalkarer Ausschuss-Vorsitz nieder

Kalkar: Kunisch legt aus Protest Kalkarer Ausschuss-Vorsitz nieder

Das Mitglied von Bündnis 90/Grüne kritisiert Mehrheitsentscheidung als "einen Verstoß gegen jede demokratische Spielregel".

Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses einer Kommune und der dort geführten Debatten finden meist in der Öffentlichkeit keinen großen Widerhall. Es sei denn, etwas ist beispielsweise nicht korrekt durch die Bücher der Stadt gegangen oder der Vorsitzende des Ausschusses legt noch während einer Sitzung sein Amt nieder und verlässt den Saal.

Letzteres hat der Vorsitzende des Kalkarer Rechnungsprüfungsausschusses, Willibald Kunisch von Bündnis 90/Die Grünen, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses getan. Hauptargumente für seinen Schritt: Mehrfach seien ihm von Seiten der Verwaltung bei der Vorbereitung der Sitzungen und der Gestaltung der Tagesordnung "Steine in den Weg" gelegt worden. In der jüngsten Sitzung stellte der Ausschussvorsitzende seinen Angaben zufolge den Antrag, Reisekostenabrechnungen nachzuprüfen. Dies habe die Verwaltung dadurch verhindern wollen, dass sie behauptete, dies könne nur durch einen Ratsbeschluss geschehen – nach Willibald Kunischs Meinung eine "eigenwillige Interpretation" der Gemeindeordnung. Geklärt wurde die Frage jedoch laut Willibald Kunisch nicht, da die CDU-Mehrheit des Ausschusses seinen Reisekosten-Prüf-Antrag ablehnte.

Das Fass zum Überlaufen brachte für den Ausschussvorsitzenden dann der Tagesordnungspunkt, in dem es um Behauptungen gehen sollte, die das fraktionslose Ratsmitglied Norbert van de Sand auf seiner Internetseite gemacht hatte. Dort war unter anderem zu lesen gewesen: "Im letzten Jahr wurden die Kanalgebühren mehr als notwendig angehoben, um die teuren Schulbuskosten zu finanzieren." Dies wollte die CDU im Ausschuss geklärt haben. CDU-Fraktions-Vorsitzender Günther Bergmann hatte van de Sands Behauptung zuvor in einer Erklärung als "schwerwiegend" bezeichnet und betont, dass es sich "wie etwa bei den Friedhofs- oder Müllgebühren auch um einen geschlossenen Gebührenhaushalt handelt, der immer kostendeckend gerechnet werden muss und dessen Einnahmen nicht zum Ausgleich anderer Haushaltspositionen herangezogen werden darf".

Da es sich damit nach Meinung des Ausschuss-Vorsitzenden Willibald Kunisch um "massive Vorwürfe" handelte, hatte er auch Norbert van de Sand zu der Sitzung geladen. "Er sollte die Chance haben, Stellung zu nehmen, eventuell seine Aussagen zu erläutern oder zurückzunehmen. Ausdrücklich habe ich daraufhin gewiesen, dass er maximal zwei Minuten Redezeit bekommen werde", berichtet Kunisch.

Doch während die anderen Fraktionen im Ausschuss der Anhörung van de Sands zugestimmt hätten, habe die CDU-Mehrheit dies abgelehnt. "Dies ist ein Verstoß gegen jede demokratische Spielregel. Es ist einfach nicht vertretbar", meint Willibald Kunisch. Deshalb habe er seinen Ausschuss-Vorsitz unmittelbar niedergelegt und habe den Sitzungssaal verlassen. Sein Stellvertreter Paul Bienemann (SPD) führte die Sitzung zu Ende.

(RP)