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Demo gegen Nato in Kalkar: Kritik an Polizeieinsatz

Demo gegen Nato in Kalkar : Kritik an Polizeieinsatz

134 Demonstranten haben am Mittwoch in Kalkar gegen die Nato demonstriert. Aus Polizeikreisen wurde Kritik an der Einsatzplanung laut. Die Lage sei falsch eingeschätzt, viel zu viele Beamte eingesetzt worden.

"Die Demonstration verlief störungsfrei", so die offizielle Polizeiangaben. Die Protestaktion von Friedensaktivisten für die Schließung des Nato-Luftwaffen-Führungshauptquartiers in Kalkar am Mittwoch, dem Tag der Deutschen Einheit, verlief ohne Vorkommnisse ab.

Und tatsächlich: Die Demonstranten, unter ihnen mit Katrin Vogler und Inge Höger auch zwei Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", verhielten sich durchweg friedlich. Das "oberste Ziel" der Einsatzkräfte, die friedliche Versammlung zu gewährleisten, war somit erfüllt. Eigentlich ein voller Erfolg für die Behörde — eigentlich. Denn wie die Rheinische Post aus Polizeikreisen erfuhr, gibt es hinter den Kulissen Ärger wegen des Einsatzes.

"Die Menschen waren alle um die 60 Jahre und in der Friedensbewegung etabliert. Trotzdem sind auf 134 Demonstranten 130 Polizisten angesetzt worden", erzählt ein Polizist (Name der Redaktion bekannt). Neben Motorrädern und Autos war auch eine Reiterstaffel aus Düsseldorf im Einsatz. "So etwas habe ich noch nicht erlebt, das war erstklassige Eins-zu-eins-Betreuung", so der Beamte.

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Wie kam es zu der Fehleinschätzung? Die Veranstalter aus Duisburg und Dortmund hatten im ersten Vorgespräch mit der Polizei eine Zahl von rund 100 Teilnehmern geschätzt. Nach "guter Werbung" steigerte man die Erwartungen noch einmal mal. Nun waren "bis zu 200" Nato-Gegner im Bereich des Möglichen. Eine Einschätzung, die so auch im Einsatzbefehl auftaucht, der der RP vorliegt.

Dann aber trat der Staatsschutz auf den Plan. Dessen Ermittlungen zufolge seien plötzlich bis zu 1000 Demonstranten möglich, unter ihnen auch Gewaltbereite. Ermittlungen, die mittlerweile auch in Polizeikreisen als fragwürdig angesehen werden. In den drei Bussen, die aus Dortmund, Duisburg und Köln kamen, saßen schließlich keine Gewaltbereiten, sondern Menschen mit Friedens-Fahnen, in Rollstühlen oder mit Gitarren. Rund 20 Teilnehmer aus dem Kreis Kleve sollen dazu gekommen sein, vor Ort sprechen sie sich als "liebe Friedensfreunde" an. "Das ist schon martialisch, was die hier aufgeboten haben", sagt ein Demonstrant, als er an der Pferdestaffel vorbei zieht.

"Dass die Lage vorher falsch eingeschätzt wird, kann ja mal passieren. Aber dann muss man auch den Mut haben, die Einsatzkräfte abzuziehen", meint der Polizist.

"Die Behörde im Kreis Kleve hat richtig entschieden, wenn die Lage vorher so vom Staatsschutz eingeschätzt wird", sagt Peter Feldbrügge, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Kreis Kleve. Dass, nachdem sich die Lage so darstellte, wie sie es in Kalkar tat, nicht ein Teil der Beamten abgezogen wurde, halte aber auch er für unglücklich.

"Der Streifendienst ist natürlich immer gewährleistet. Aber wenn wie jetzt alle Mannen aus Kleve abgezogen werden, haben wir keine Leute mehr, um Tageswohnungseinbrüchen in Geldern oder Emmerich nachzugehen", sagt Feldbrügge.

Internet Bilder von der Demonstration auf www.rp-online.de/kleve

Hier geht es zur Bilderstrecke: Demo gegen Nato-Kommandozentrale in Kalkar

(lukra)