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Kreisausschuss Kleve verzichtet auf Beschluss zur Flughafen-Finanzierung

Kreispolitik : Thema Flughafen in Kreistag verschoben

Alle Fraktionen haben noch Beratungsbedarf, deshalb will der Kreisausschuss neue Unterlagen nutzen, um mehr zur finanziellen Lage des Airport Weeze zu erfahren. Die Bürgermeister plädieren für Schonung der kommunalen Kassen.

Die Bürgermeister von 16 Kommunen sind sich keinesfalls immer einig – in der Ablehnung der Anhebung der Kreisumlage, die die Kreisverwaltung plant, sind sie es aber absolut. Deshalb verlas Rheurdts Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen (parteilos) stellvertretend und im Beisein seiner 15 Amtskollegen im Kreisausschuss eine Stellungnahme, die in der Sache vielleicht etwas spät kam. Denn neben den anderen Fraktionen hatte auch die CDU-Mehrheitsfraktion bereits am 10. Juni wissen lassen, dass sie die Beibehaltung der Kreisumlage in Höhe von 29,86 Prozentpunkten wünscht. Man habe Verständnis für die Nöte der Kommunen und nähme deren Einwände ernst.

Andere Themen, die die Bürgermeister umtreiben, sind noch nicht vom Tisch, etwa das Corona-Hilfsprogramm des Kreises, Geld, das grundsätzlich ja auch von den Städten und Kommunen aufzubringen ist. Und dann ist da noch die Frage nach dem beantragten Sechs-Millionen-Zuschuss für den Flughafen Weeze. Ob es dazu kommt, soll allerdings anders als geplant im Kreistag am 24. Juni entschieden werden, denn alle Fraktionen hatten noch Beratungsbedarf angemeldet.

Zur Erinnerung: Landrat Spreen hatte einen Nachtragshaushalt aufgelegt, der nach seiner Darstellung durch die Corona-Kosten nötig wurde. Vielen Firmen und Selbstständigen im Kreis wie bundesweit (und weltweit) geht es schlecht, auch der Flughafen ist in Existenznot geraten, schließlich fliegt dort seit März nichts mehr. Während die Opposition sich schnell einig war, dass diese Kosten aber nicht von den ohnehin klammen Kommunen aufgebracht werden können, hielt sich die CDU zurück, bis der Druck der Bürgermeister wohl zu groß wurde: Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt nun auch die Partei des Landrats ab, die Corona-Soforthilfe soll aus der Ausgleichsrücklage des Kreises finanziert werden. Beim Thema Flughafen allerdings stärkt die Fraktion Wolfgang Spreen den Rücken: Die stille Beteiligung soll erhöht werden, damit die Flughafengesellschaft liquide und die wertvolle Flughafen-Infrastuktur erhalten bleibt. Denn Geschäftsführer Ludger van Bebber hatte Alarm geschlagen: Kredite alleine würden nicht reichen, um das Überleben des Airport zu sichern.

Da über Finanzierungsangelegenheiten immer nichtöffentlich gesprochen wird, musste laut Spreen über den Airport vor dem (öffentlichen) Punkt Nachtragshaushaltssatzung debattiert werden. Weil aber selbst die CDU „ohne Aussprache und Beschlussempfehlung“, wie Fraktionschefin Ulrike Ulrich beantragt hatte, das Thema Flughafen in die Kreistagssitzung am 24. Juni verschieben wollte, machte es keinen Sinn, über den Nachtragshaushaltung zu sprechen. Auch er ist nun Thema in der kommenden Woche.

Den Fraktionen wurden durch die Verwaltung noch weitere Informationen zur Verfügung gestellt, die bei der Beschlussfassung helfen sollen. Die Opposition argwöhnt, die Verschiebung habe für die CDU nur den Sinn, im Kreistag eine Mehrheit zu bekommen. Eine kurze RP-Umfrage unter den übrigen Fraktionen ergab jedoch, dass niemand außer der CDU sich so einfach von sechs Millionen für den Airport trennen will. Und ohne jede Unterstützung genügen, wenn alle Stimmberechtigten anwesend sind, die CDU-Stimmen doch nicht.