Kreis Kleve Kreis übernimmt Flughafen-Anteile
Obwohl die Finanzierung des Flughafen Niederrheins (FN) in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 24. Februar, beschlossen wurde, hat der Kreis Kleve nun folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Das ist der Airport Weeze
1. Der Kreis Kleve stimmt der Option zur Übernahme von Anteilen an der Flughafen Niederrhein (FN GmbH) für den Fall zu, dass die FN GmbH ihren Zinsverpflichtungen aus dem Darlehensverlängerungsvertrag nicht beziehungsweise nicht vollständig nachkommt. Soweit zum Ende eines Jahres offene Forderungen bestehen sollten, werden diese in Geschäftsanteile an der FN GmbH umgewandelt. Diese Regelung gilt für die Dauer der Darlehensvereinbarungen, das heißt bis zum 31. Dezember 2016. Die Höhe der Anteile ist jährlich neu zu bewerten und zu ermitteln. Dies erfolgt auf der Basis einer Wirtschaftsprüfung, die im Einvernehmen mit dem Kreis festzulegen ist.
2. Der Landrat wird beauftragt, alle zur Umsetzung dieser Regelung notwendigen Schritte vorzunehmen, entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen und dem Stundungsantrag unter Berücksichtigung von Stundungszinsen zu entsprechen und danach den Kreistag zeitnah über die Verhandlungsergebnisse zu informieren.
3. Der Kreis Kleve beschließt die Aufhebung des Rangrücktritts von mehr als fünf Millionen Euro.
4. Die Vertreter des Kreises Kleve in der Gesellschafterversammlung der EEL GmbH sowie im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der FN GmbH werden ermächtigt, eventuell notwendigen Beschlüssen in den jeweiligen Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.
