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Kreis-SPD Kleve hat Reserveliste für den Kreisatag aufgestellt

Klever Kreispolitik : Sozialdemokraten im Kreis: CDU ist für falsche Politik verantwortlich

Dass der Kreis Kleve überregional derzeit oftmals in schlechtem Licht da steht, ist nicht nur dem Landrat, sondern vor allem der CDU anzulasten, sagt Norbert Killewald. Seine Kreis-SPD verlangt einen Politikwechsel.

Wegen der Corona-Pandemie musste die Aufstellungsversammlung der Kreis-SPD ohne eine  Mitgliederversammlung stattfinden. Denn wenn man alle Mitglieder einlädt, kann passieren, dass auch „alle“ kommen, und das geht nicht in Zeiten von angezeigtem Abstandhalten. Also blieben die Sozialdemokraten im Kevelaerer Bühnenhaus im vergleichsweise kleinen Kreis, um ihr Parteiprogramm vorzustellen, Wahlkreise zu besetzen und ihre Reserveliste für den Kreistag zu wählen.

Der Kreisvorsitzende Norbert Killewald hielt die Versammlung in jedem Fall für eine besonders wichtige, denn die Partei will alles daran setzen, der CDU die Position des Landrats abspenstig zu machen. Dazu steht bekanntlich Peter Driessen parat  – und der Bundesliga-Schiedsrichter Guido Winkmann.  Frei nach Heinrich Heine rief Killewald die Genossen auf: „„Nun schlagt die Trommel und fürchtet Euch nicht!“ Themen, die CDU anzugreifen, hatte der SPD-Chef zur Vorbereitung seiner Rede genug gefunden.

  Während sich nämlich seine Partei für wichtige Bereiche wie Demografie, Pflege, Bildung, Gesundheit oder das Kommunale Integrationszentrum einsetze, verstecke sich die Mehrheitsfraktion im Kreistag hinter der Phrase, der Kreis sei „nicht zuständig“. Jegliche Verantwortung von sich zu schieben bringe niemanden weiter. Vielmehr habe eine solch Politik eben Folgen, wie sie jetzt offensichtlich würden. Der Umgang mit Corona oder den Leiharbeitern seien passende Beispiele.

Der CDU wirft Killewald vor, ihrem angeschlagenen Landrat nun in den Rücken zu fallen. Solche CDU-Vertreter sollten sich mal fragen, was sie denn in den vergangenen Jahren gegen diese Politik gemacht hätten. Das Bild des Kreises in der Öffentlichkeit habe erheblichen Schaden genommen.  Das dürfe so nicht weitergehen.

Die Kreis Klever Sozialdemokraten haben auf ihre Reserveliste folgende Männer und Frauen in folgender Reihenfolge  gewählt:   Jürgen Franken, Sigrid Eicker, Stephan Welbers, Monika Overkamp, Thorsten Rupp, Irmgard Beckers, Gerd Engler, Pia Heine, Jörg Vopersal, Petra Gerits, Harry Schulz, Martina Fenske, Frank Thon, Andrea Schaffeld, Klaus Brandt, Jutta Sevens. Derzeit hat die SPD-Fraktion 16 Sitze, CDU 27, die Grünen sechs, FDP 3, AfD 2, Linke 2, Freie Wähler 2, Piraten 1.