Aktion im Kreis Kleve Große Leiharbeiter-Razzia – 17 Wohnungen sofort geschlossen

Kleve/Kranenburg · In Kleve und Kranenburg hat es am Wochenende groß angelegte Durchsuchungen in Leiharbeiter-Unterkünften gegeben. 17 Wohnungen wurden geschlossen, 75 Leiharbeiter mussten in neue Unterkünfte gebracht werden.

 Schon in der Vergangenheit war es im Kreis Kleve zu Razzien in Leiharbeiterunterkünften gekommen. Hier in Emmerich.

Schon in der Vergangenheit war es im Kreis Kleve zu Razzien in Leiharbeiterunterkünften gekommen. Hier in Emmerich.

Foto: dpa/Guido Schulmann

Bei einer Razzia in Kleve und Kranenburg sind deutsche und niederländische Behörden am Wochenende gegen Leiharbeitsfirmen vorgegangen. Ziel der groß angelegten Kontrolle sei der Schutz von Leiharbeitern vor ausbeuterischer Unterbringung gewesen, wie es heißt. Außerdem habe man illegale Strukturen aufdecken wollen.

Die Kontrollaktion wurde vom NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung koordiniert. In der Vergangenheit hatte es schon vier ähnliche Aktionen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet gegeben. „Im Land Nordrhein-Westfalen werden keine ausbeuterischen Arbeits- und Wohnverhältnisse geduldet: Mit der erneuten Kontrollaktion im Kreis Kleve ist es gelungen, rund 75 betroffene Leiharbeitnehmer in sicheren und angemessenen Wohnungen unterzubringen“, sagte Ministerin Ina Scharrenbach.

Zum Teil seien lebensgefährliche Zustände aufgedeckt worden, weshalb Unterkünfte direkt geschlossen wurden. Man werde weiter entschieden vorgehen. „Nur so kann auf Dauer ausbeuterischen Vermietern und Arbeitgebern das menschenfeindliche Handwerk gelegt werden. Wir lassen nicht locker und bleiben weiter dran – Hand in Hand mit den Kommunen“, sagte Scharrenbach.

Insgesamt wurden in 18 Sammelunterkünften in Kleve und Kranenburg, die der Logistik-, Verpackungs- und Fleischindustrie zuzurechnen sind, verschiedenste Verstöße festgestellt: Angefangen bei der Missachtung von Melderechts- und Brandschutzregeln bis hin zum Verdacht von Mietwucher. Bei den Kontrollen fanden die Ordnungskräfte in alleine 17 Wohnungen so dramatische Zustände, dass diese direkt geschlossen wurden. Die Behörden berichten von offenen Stromleitungen, nicht isolierten Stromverteilern, fehlenden Brandmeldern und Feuerlöschern. Die Wasserversorgung war ausgefallen, Sanitäranlagen und Heizungen funktionierten nicht. Auch wurden Dachgeschosse als Schlafstelle ohne Rettungswege und Brandschutzvorkehrungen genutzt. Die Arbeitgeber wurden verpflichtet, rund 75 Leiharbeiter sofort in sicheren Wohnungen unterzubringen.

Insgesamt waren rund 180 rumänische und polnische Leiharbeiter in den Unterkünften untergebracht. Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.

Die festgestellten Mängel sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden, wie es heißt. Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht etwa bei Mindestlohn, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz werden die niederländischen Behörden ahnden. Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, sollen die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.

„Gleich wo die Firmen ihren Sitz haben, ob in Deutschland, den Niederlanden oder in Polen, die Unterkünfte für Arbeitskräfte müssen den geltenden Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen. Dafür werden wir weiterhin sorgen“, sagte Karl-Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit und Soziales. „Mit der konsequenten Überwachung der Arbeitsschutzbestimmungen in Unterkünften und der Anhebung des Kontrolldrucks sorgen wir dafür, dass ausbeuterische Strukturen beendet werden.“

Die Fortsetzung der gemeinsamen Kontrollen sende ein klares Signal an die Drahtzieher der organisierten Ausbeutung von Leiharbeitern, sagte Landrat Christoph Gerwers. „Unwürdige Wohnverhältnisse müssen beendet werden. Wir wollen vernünftige, angemessene und menschenwürdige Unterkünfte sehen.“ Kleves Bürgermeister Wolfgang Gebing betonte: „Auch künftig werden wir weiterhin entschlossen für die Würde und Sicherheit aller hier lebenden Menschen eintreten.“ Ferdi Böhmer, Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg, bedankte sich bei allen Beteiligten der verschiedenen Behörden für den Einsatz. „Mit dieser Kontrollaktion helfen wir den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und sorgen damit für gute Wohnverhältnisse. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben Gewissheit, dass wir uns gemeinsam mit allen Behörden der Problematik stellen“, sagte Böhmer.

Zum Hintergrund: Niederländische Arbeitsverleiher mieten oder kaufen den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum und werben Leiharbeiter aus Südosteuropa an. Diese werden oft schon in ihren Heimatländern mit falschen Versprechungen angelockt, um sie dann in menschenunwürdigen Unterkünften unterzubringen. Die Leiharbeitsfirmen nutzen für ihre dubiosen Machenschaften auch die länderspezifischen Gesetze aus. Durch eine deutsche Sonderregelung müssen sich Arbeitsmigranten erst nach drei Monaten beim Einwohnermelderegister anmelden. Doch auch nach Ablauf dieser Frist erfolgt meist keine offizielle Anmeldung. Auch der Schichtbetrieb in der Fleischindustrie erschwert den Behörden die Arbeit, da nicht alle Bewohner in den Unterkünften angetroffen werden können.

(dpa)
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