50 Jahre Kommunalreform Eine euregionale Metropol-Region
Kreis Kleve · Bei der Kommunalreform 1969 wurden im Kreis Kleve aus 46 Kommunen sechs. Heute der Blick über die kommunalen und nationalen Grenzen auf die gewandelte internationale „Landschaft“ der Euregio Rhein-Waal.
Kleve liegt in einer Grenzregion. Als vor 50 Jahren die Kommunalreform umgesetzt wurde, galten diese Regionen noch als Randgebiet mit einem Zollgrenzbezirk. Doch seit dem Schengener Abkommen sind die Grenzen offen. Geografisch liegt Kleve heute sogar unmittelbar an einer Metropolregion. Doch faktisch ist selbst heute die Grenze noch nicht so offen, wie sie sein könnte. Die für viele fremde Sprache ist da noch eher das kleinere Problem. Es gibt keinen vernünftigen ÖPNV über die Grenze, die Strukturen für Verbindungen sind schlecht, die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Abschlüssen und Studienabschlüssen machen die Job-Suche schwierig. Wenn die Feuerwehr wie zwischen Rindern und Millingen zusammenarbeit, benutzt man das Handy oder tauscht ein Funkgerät aus, wenn der Rettungswagen kommt, darf der niederländische Rettungssanitäter auf der anderen Straße plötzlich keine Spritze mehr setzen.
Dabei sagt die Euregio Rhein-Waal: „Deutsche und Niederländer können gemeinsam mehr erreichen!“ Davon sei man überzeugt. Deshalb unterstütze die Euregio grenzüberschreitende Aktivitäten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet auf vielfältige Art und Weise. Schon 1963 gab es erste gemeisname Konferenzen zwischen Kleve, Emmerich, Arnheim und Nimwegen, 1978, knapp zehn Jahre nach der kommunalen Neugliederung, nahm der Rat der Euregio Rhein-Waal seine Arbeit und 1993 wird schließlich aus der Regio Rhein-Waal die Euregio Rhein-Waal: auf der Grundlage des Vertrages von Anholt (vom Mai 1991) als erster grenzüberschreitender, öffentlich-rechtlicher Zweckverband in Europa.
„Wir müssen da pragmatisch herangehen“, sagt Ulrich Francken. Der CDU-Politiker ist Bürgermeister von Weeze und Vorsitzender der Euregio Rhein-Waal. Er kennt die Schwierigkeiten der rechtlichen Rahmenbedingungen, die man nicht einfach so auflösen kann. Seine Gemeinde arbeite inzwischen sehr strukturell mit der Gemeinde Bergen auf niederländischer Seite zusammen. Das geht vom Bauhof bis zur Verwaltung, sagt Francken. Inzwischen arbeiten sieben Kommunen über die Grenze hinweg, mit Goch und Weeze, Bergen und Gennep, Cuick und Boxmeer. Man arbeite da intensiv an Themen wie Agrobusiness und Arbeitsmarkt, aber so unmittelbaren Themen wie die Ausbringung von Gülle.
Eine Grenzland-Konferenz befasse sich mit den unterschiedlichen Berufsabschlüssen ebenso wie eine Arbeitsgruppe der Hochschulen aus der Region. „Das betrifft vor allem Niederländer, die in Deutschland arbeiten“, sagt Francken. Das Beispiel zeige aber auch, dass bestimmte regionale Probleme überregional gelöst und angegangen werden müssen. „Bei der Anerkennung von Berufs- und Studien-Abschlüssen müssen letztlich die zuständigen Ministerien ins Boot“, so der Euregio-Vorsitzende. Hier vor Ort müsse man bis dahin die pragmatischen Lösungen finden.
Tatsächlich stoßen in der Praxis alte kommunale Strukturen und der lange versäumte, auch verkehrspolitische Blick über die Grenzen auf moderne globale Entwicklungen. „Wir müssen in einem immer globalisierteren Europa anders denken“, sagt Jan Holtfester, Grünen-Politiker und Projektentwickler der Udo Tjaden Industriepark Kleve GmbH, die über 100.000 Quadratmeter Fläche an Schulungsräumen, Produktionsflächen, Büroräume,n Einzelhandelsflächen, Ateliers sowie Lagerräume im Portfolio hat und zusammen mit weiteren Wohnflächen entwickelt. Und dabei auch gerne in die Niederlande schauen würde.
„Wir müssen dringend eine vernünftige Verbindung zwischen Nimwegen und Kleve und die nötige Infrastruktur bekommen. Da muss in der Vergangenheit versäumtes nachgeholt werden“, sagt der Projekt-Entwickler. Nicht nur, dass sich Wohnraum in Kleve und Kranenburg besser vermarkten ließe. Auch die, die bereits hier wohnen und in Nimwegen arbeiten (und das seien nicht wenige) müssten dann auch nicht mehr mit dem Auto fahren. „Das ist gut für die Umwelt“, sagt der Grünen-Politiker Holtfester.
Eine Radbahn nach Nimwegen sei begrüßenswert, könne aber eben nur ein Anfang sein. „Eine S-Bahn-Verbindung von Kleve nach Nimwegen in 20 bis 30 Minuten würde die Attraktivität Kleves enorm steigern“, sagt Holtfester. Hier müsse man über die vor 50 Jahren gezognen kommunalen „Grenzen“ hinweg denken und dürfte eben nicht am kurzsichtigen Veto einer einzelnen Gemeinde scheitern. „Das ist das, was wir für die Zukunft brauchen, was junge Menschen fordern. Nicht nur für Kleve wäre das der Anschluss an eine europäische, euregionale Metrolpolregion“, sagt Holtfester.
