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Kreis Kleve: Taskforce „Arbeitsmigranten“ eingerichtet

Covid-19-Testungen : Taskforce „Arbeitsmigranten“ eingerichtet

Die grenzüberschreitende Arbeitsgruppe tauscht Daten und Corona-Testergebnisse aus. Deshalb schlägt die Taskforce vor, dass sich die zuständigen Stellen der Regierungen NRWs und der Niederlande dafür einsetzen, dass die Problematik der Unterbringung von Leiharbeitern auf die Tagesordnung der nächsten Regierungskonsultationen kommt.

Seit etwa einem Monat finden im Kreis Kleve umfangreiche Testungen in Sammelunterkünften sowie kleineren Unterkünften von Leiharbeitern aus der niederländischen Fleischindustrie statt. „Schon nach wenigen Tagen war den Verantwortlichen klar, dass die seitens des jeweiligen Gesundheitsamtes angeordneten Maßnahmen und Auflagen oftmals vorsätzlich umgangen werden. Dazu scheint ganz bewusst die grenzüberschreitende Trennung von Unterbringung in Deutschland und Arbeitsstätte in den Niederlanden eingesetzt zu werden“, so der Kreis Kleve in einer Pressemitteilung. Da seit Jahren eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Veiligheidsregios (Sicherheitsregionen) bestehe, sei nun kurzfristig eine „Taskforce Deutsch-Niederländische Zusammenarbeit COVID 19 Infektion Arbeitsmigranten im Grenzgebiet“ eingerichtet worden, so der Kreis weiter.

Seit dem 29. Mai 2020 arbeiten die Vertreter der Veiligheidsregioos Noord- en Ooost Gelderland sowie Gelderland-Midden, der Kreis Kleve und der Kreis Borken zusammen. Die Landräte der Kreise Kleve und Borken sowie die beiden Vorsitzenden der Sicherheitsregionen haben nun ein gemeinsames Schreiben an NRW-Staatssekretär Mark Speich, an den niederländischen Arbeitsminister Wouter Koolmees und an Hugo de Jonge, niederländischer Minister für Gesundheit, gesandt. Sie informieren die übergeordneten Behörden beiderseits der Grenze über ihre Erkenntnisse der letzten Wochen und fordern die Empfänger des Schreibens auf, sich dafür einzusetzen.

„Die Arbeitsmigranten wohnen in Deutschland und arbeiten in den Niederlanden. Das führt zu einer verteilten Zuständigkeit auf deutsche und niederländische Behörden bezüglich COVID-19-Testungen, Infektionsketten-Nachverfolgung sowie Quarantäne-Anweisungen und –kontrollen“, so die vier Taskforce-Vertreter. „Wir haben festgestellt, dass sich kaum nachverfolgen lässt, ob in Deutschland positiv getestete und unter Quarantäne gestellte Personen nicht trotzdem in niederländischen Betrieben eingesetzt werden oder ob sich in den Niederlanden positiv getestete Beschäftigte den in Deutschland geltenden Quarantäne-Auflagen fügen“, erläutert Landrat Wolfgang Spreen. Deshalb tauscht die deutsch-niederländische Taskforce Daten und Testergebnisse zwischen den zuständigen Behörden in den Niederlanden und in Deutschland aus. Damit soll einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus unter Arbeitsmigranten entgegengewirkt werden. Häufig lebten diese unter unzureichenden Wohn-, Hygiene- und Arbeitsbedingungen. Ein weiteres Problem seien die vielfach fehlenden Daten der Arbeitsmigranten. Landrat Spreen: „Oft ist die Recherche ‚Wer arbeitet wann in welchem fleischverarbeitenden Betrieb‘ sehr aufwändig.“

„Nur durch eine weitere Erhöhung des Drucks auf die Auftraggeber und vor allem die Leiharbeitsunternehmen als Arbeitgeber könnten diese dazu veranlasst werden, die Missstände zu beheben“, so der Kreis. „Die Ergreifung von Maßnahmen und Kontrollen gegen dieses strukturierte und bewusste Vorgehen der Leiharbeitsunternehmen teilweise unter billigender Inkaufnahme der Produktionsbetriebe liegt außerhalb der rechtlichen Möglichkeiten der Sicherheitsregionen und der Kreise. Dies ist aber aus unserer Sicht unabdingbar für eine erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie in unserer Grenzregion“, so die beiden Landräte. Deshalb schlägt die Taskforce vor, dass sich die zuständigen Stellen der Regierungen NRWs und  der Niederlande dafür einsetzen, dass diese Problematik auf die Tagesordnung der nächsten Regierungskonsultationen kommt.