Kreis Kleve: Städte sind erleichtert über das Nein zur Maut

EuGH-Urteil : Erleichtert über das Nein zur Maut

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur geplanten Pkw-Maut in Deutschland haben Tourismus, Wirtschaft und Politik im Kreis mit Freude zur Kenntnis genommen. Alle rechnen mit einem endgültigen Ende der Debatte.

Die Nachbarn sind froh über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Pkw-Maut in Deutschland rechtswidrig und diskriminierend ist. Das ist ein „Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer“, erklärte die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen am Dienstag der Agentur ANP. Auch im Kreis stößt das Urteil durchweg auf positive Reaktionen.

Joachim Rasch, Wirtschaftsförderer der Stadt Kleve, freut sich über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. „Das ist für Grenzregionen wie Kleve eine positive Nachricht. Wenn ich mir die vielen gelben Nummernschilder auf den Parkplätzen anschaue, ist es ganz klar, wie wichtig die niederländischen Gäste für uns sind“, sagt Rasch. Er glaubt zwar nicht, dass die Maut „alles verändert“ hätte, aber er ist überzeugt, dass sie eine „signifikante Rolle“ spielen würde. „Die Besucher aus dem Nachbarland hätten sich eine Plakette besorgen müssen. Das hätte vor allem die Tagesgäste, die hier eine Tasse Kaffee trinken wollen, abgeschreckt“, ist sich der Wirtschaftsförderer sicher. In der Kreisstadt gebe es Geschäfte, die einen Anteil von mehr als 50 Prozent niederländischer Kunden hätten. Rasch habe das Gefühl, dass der Zustrom der Niederländer derzeit wieder zunehme. „Um belastbare Aussagen zu bekommen, planen wir derzeit ein Projekt mit der Hochschule Rhein-Waal“, sagt Rasch. Ziel sei, zu erfahren, welche so genannten weichen Standortfaktoren in Kleve für die Niederländer attraktiv sind. Studierende der Hochschule werden Fragebögen verteilen und Interviews führen, um das herauszufinden.

Auch Karin Arntz, Vorsitzende des Gocher Werberings, ist erleichtert. „Wenn wir Geschäftsleute auch noch durch die Maut bestraft worden wären – das wäre nicht gut gewesen“, sagt sie. Ganz sicher hätte die Maut viele Niederländer davon abgehalten, nach Goch zu fahren, sagt sie. „Und dann hätten wir ein mega Problem“, betont Arntz. Die Geschäftsleute hätten es eh schon schwer, mit ihren Kollegen im Nachbarland zu konkurrieren. Denn dort sei an fast jedem Sonntag von früh bis spät geöffnet. Mit den derzeit vier verkaufsoffenen Sonntagen in Goch könne sie leben, auch wenn es für sie gerne mehr sein dürften. Aber die Öffnungszeiten von 13 bis 18 Uhr seien zu kurz. „Es muss noch vieles bilateral angepasst werden“, sagt sie. Ein banales Beispiel sei die Winterreifen-Pflicht in Deutschland. „Da hat es schon viele Niederländer gegeben, die sich hier die Augen gerieben haben“, sagt die Werbering-Vorsitzende.

Kranenburgs Bürgermeister Günter Steins begrüßt die Entscheidung des EuGH. „Das ist keine Regelung im Sinne der Europäischen Union. Man sollte von unseren Nachbarn keinen Eintritt verlangen“, sagt Steins. Kranenburg lebt von Einkaufsströmen, die von jenseits der Grenze kommen. Aus bis zu 60 Kilometer reisen Niederländer an. Die hätten es sich bei der Einführung wohl zweimal überlegt, ob sie die Reise nach Kranenburg tatsächlich antreten.

Auch in der Politik herrscht Zufriedenheit – die CDU-Vertreter sind in diesem Punkt vom Denken „ihres“ Verkehrsministers aus der CSU weit entfernt. Günther Bergmann als CDU-Landtagsabgeordneter des Kreises Kleve sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt. Die Sache habe juristisch auf des Messers Schneide gestanden. „Ich bin froh, dass wir unsere Nachbarn weiterhin ohne Eintrittskarte zu uns einladen können. Mit der aktuellen Entscheidung muss die Maut jetzt aber auch endgültig beerdigt sein!“

Stefan Rouenhoff, für die CDU des Kreises im Bundestag, sagt, dass eine Pkw-Maut dem grenzüberschreitenden Austausch und der Wirtschaft geschadet hätte und er entsprechend erleichtert über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei. „Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie im Kreis Kleve leben von den niederländischen Kunden. Auch ein Großteil der Fluggäste am Airport Weeze kommt aus den Niederlanden.“ Und wäre, wenn sie Maut hätten zahlen müssen, vielleicht lieber ab Eindhoven oder Amsterdam geflogen.

Der niederländische Geschäftsführer des Wunderland Kalkar, Han Groot Obbink, der in Grieth lebt, jubelt: „Ich freue mich unglaublich sehr.“ Mit Grenzen möchte er grundsätzlich möglichst wenig zu tun haben. „40 Prozent unserer Gäste kommen aus den Niederlanden, die hätten nicht gerne schon für den Weg zum Wunderland bezahlt“, ist er sich sicher. Selbst wenn nur Autobahnen und Bundesstraßen mautpflichtig geworden wären, hätte es ein großes Problem gegeben: Die Leute wären auf die Nebenstraßen ausgewichen. „Und niemand will doch zusätzlichen Verkehr in den kleinen Dörfern!“ Außerdem glaubt Groot Obbink, der seine Landsleute gemeinhin gut einschätzen kann: „Wenn Deutschland die Maut eingeführt hätte, hätten die Niederländer in ein, zwei Jahren nachgezogen. Das wäre ein Gejammer geworden!“

Ocke Hamann von der Niederrheinischen IHK spricht angesichts des Urteils gar von einer „Absage an Wegelagerer.“ Schließlich könne man nicht „für Handelsfreiheit kämpfen und dann die Schlagbäume wieder einführen“.

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