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Kreis Kleve: SPD will Kita-Beiträge für Juni und Juli streichen

Nach Minister-Aussage : Kreis-SPD will Kita-Beiträge für Juni und Juli streichen

NRW-Familienminister Joachim Stamp hat im Landtag eine Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen in Aussicht gestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat nun einen Antrag auf Dringlichkeitsentscheidung eingereicht.

(lukra) Im Januar hatte die Kreisverwaltung bereits auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege verzichtet. Die SPD-Kreistagsfraktion hat nun einen Antrag auf Dringlichkeitsentscheidung eingereicht, in dem sie den Verzicht auch für die Monate Juni und Juli  im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes fordert. Das betrifft auch die Angebote der offenen Ganztagsschule im Primarbereich.

SPD-Kreistagsfraktionschef Jürgen Franken: „NRW-Familienminister Joachim Stamp hat im Landtag eine Entlastung der Familien bei den Kita-Beiträgen in Aussicht gestellt und die Eltern per Elternbrief entsprechend informiert und darin ausgeführt, dass das Ministerium den Kommunen angeboten habe, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben“, sagt Franken. „Wir wollen, dass das der Kreis Kleve wie im letzten Jahr und in diesem Jahr bereits im Januar jetzt auch entsprechend umsetzt.“

Eltern hätten schließlich nach dem Appell des Familienministers freiwillig und teils verpflichtend auf Betreuungsmöglichkeiten in den Kitas und in der Tagespflege im Umfang von mindestens zehn Stunden wöchentlich und im offenen Ganztag verzichtet. „Wer die bestellte Leistung nicht erbringt, muss die Eltern jetzt auch wiederholt bei den Elternbeiträgen entlasten“, sagt Franken. Die Eltern hätten ihren Beitrag geleistet. „Jetzt sind Land und Kommune gefragt.“

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Da die nächsten Beiträge bereits Ende Mai fällig werden und der Kreisausschuss erst am 17. Juni wieder tagt, fordert die SPD, dass die Landrätin entsprechende Beschlüsse nun per Dringlichkeitsentscheidung auf den Weg bringt.