Kreis Kleve: Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger wegen illegaler Beschäftigung

Illegale Beschäftigung : Razzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger im Kreis Kleve

Mit rund 60 Einsatzkräften sind Beamte der Finanzkontrolle zusammen mit der Steuerfahndung im Kreis Kleve im Einsatz. Zahlreiche Wohnungen und Firmenräume in Kleve und Goch wurden durchsucht. Die Razzia läuft noch.

Durchsucht werden verschiedene Objekte, die in Zusammenhang mit vietnamesischen Restaurants stehen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Unterstützt werden die Beamten von Einsatzkräften der Bundespolizei und der Ausländerbehörde des Kreises Kleve. Die Razzia steht nicht im Zusammenhang mit Durchsuchungen in NRW, die ebenfalls am Mittwoch stattfanden. Dabei ging es um ein islamistisches Netzwerk.

Auf Beschluss des Amtsgerichts Kleve seien die Durchsuchungen in Wohnungen und Firmenräumen in Kleve und Goch angeordnet worden, um Beweismittel zu finden und sicherzustellen. Die Maßnahmen werden zeitgleich in insgesamt zehn Objekten durchgeführt.

Im vorliegenden Fall besteht gegen vier Personen der Verdacht, dass Steuern hinterzogen und Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten wurden. Ferner besteht laut Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass illegal Ausländer beschäftigt wurden, die keinen gültigen Aufenthaltstitel hatten. Im Zuge der Maßnahme konnte ein Haftbefehl gegen einen Mann wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern vollstreckt werden.

Rund drei Wochen zuvor war bei einer Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckt worden, bei der drei Ausländer arbeitend angetroffen wurden. Zwei von ihnen konnten keinen Pass vorlegen, sie hielten sich illegal in Deutschland auf.

Eine weitere Person legte während der Prüfung einen Aufenthaltstitel vor, der jedoch nicht zur Arbeitsaufnahme berechtigte. Der bestehende Aufenthaltstitel wurde durch die festgestellte Arbeitsaufnahme verwirkt. Gegen die drei Personen wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet.

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(skr)
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