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Kreis Kleve: Kreisausschuss vertagt SPD-Antrag zu Leiharbeitern

Kreispolitik : SPD-Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe Leiharbeiter

Schon lange sorgen sich viele Bürger im Kreis Kleve um die Lebensbedingungen der Leiharbeiter in den grenznahen Kommunen. Oder sie ärgern sich über Schmutz und Lärm. Jetzt kommt noch die hohe Anzahl der Corona-Infizierten dazu. Daher wird die Angelegenheit Thema im Kreisausschuss.

(nik) Nach dem Vorschlag der Verwaltung hätte der Antrag abgelehnt werden sollen. Doch angesichts der Aktualität des Themas wird es in der Kreistagssitzung am 28. Mai beraten. Bereits im November 2019 hatte die SPD-Fraktion im Kreis Kleve beantragt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der Problematik von osteuropäischen Leiharbeitern und ihrer Unterbringung beschäftigen soll. Der Kreis fand dies unnötig und verwies auf die vorrangige Zuständigkeit der Kommunen. Da in diesen Tagen jedoch durch die massenhaften Corona-Infektionen von Leiharbeitern in Schlachthöfen das Thema überregional im Fokus steht, wollte die Mehrheit der Mitglieder des Kreisausschusses dem Vorschlag des Landrats nicht so ohne weiteres folgen. Unter den gegebenen Umständen bestehe durchaus Beratungsbedarf; in 14 Tagen wird darüber gesprochen.

Landrat Wolfgang Spreen hatte seine Meinung (die Vorlage stammt allerdings schon von Ende April) so begründet: „Die mit der Lage der Leiharbeiter im Kreis Kleve verbundenen Problematiken, bei denen eine Einflussnahmemöglichkeit besteht, sind insbesondere auf ordnungsbehördlicher und bauordnungsrechtlicher Ebene angeordnet. In der Regel liegen die Zuständigkeiten bei den kreisangehörigen Kommunen. Diese erhalten, im möglichen Umfang, Unterstützung durch den Kreis Kleve. Im Bereich der Ordnungsbehörden wird die Thematik auf Arbeitsebene bereits seit Bekanntwerden im Jahr 2018 regelmäßig in Dienstbesprechungen erörtert.“

Auch mit dem zuständigen Landesministerium sei schon gesprochen worden. Spreen: „Aus Sicht der Verwaltung besteht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit, eine Arbeitsgruppe zur Lage von Leiharbeitern einzusetzen. Insbesondere der Wunsch nach menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen, der den Kern der Begründung des Antrages darstellt und der auch seitens der Verwaltung besteht, kann von einer entsprechenden Arbeitsgruppe ausdrücklich nicht gefördert oder umgesetzt werden.“