Diskussion im Kreis Kleve Heftiger Streit um Nationalpark – Wählergemeinschaften fordern Bürgerentscheid
Kreis Kleve · Wenige Tage vor der Abstimmung über eine Bewerbung tobt in der Politik heftiger Streit. Der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann wirft der SPD „schlechten Stil“ vor. Währenddessen fordern Wählergemeinschaften einen Bürgerentscheid.
Am Dienstag soll der Klever Kreistag über die Bewerbung des Reichswalds als zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen abstimmen. Wer die Diskussion länger verfolgt, der ahnt bereits: Ein Ende wird die Diskussion bei der Sitzung in Rees nicht nehmen – egal, in welche Richtung das Votum ausfällt. Die „Initiative Internationalpark Reichswald“ hat bereits angekündigt, ein Bürgerbegehren vorzubereiten, für den Fall, dass der Kreistag gegen die Bewerbung stimmt.
Der entsprechende Tagesordnungspunkt zum Thema Nationalpark hat bereits acht Ergänzungen. Am Freitag ist noch ein Antrag hinzugekommen: Die Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Kleve (VWG) haben einen Antrag auf Kreistagsbürgerentscheid gestellt. „Damit hätten alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve die Möglichkeit, über die Einreichung einer Bewerbung des Reichswaldes zum 2. Nationalpark in Nordrhein-Westfalen abstimmen zu können“, heißt es von der Gruppierung.
Seit Ende 2023 beschäftigen sich der Kreistag und seine Fachausschüsse mit der Idee, den Reichswald als potenziellen Standort für einen zweiten Nationalpark in NRW zu prüfen. Im Rahmen dieses Prozesses hatten Verbände, Vereine, Organisationen und Bürger die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen bei der Kreisverwaltung einzureichen. Zusätzlich wurde eine Online-Bürgerbeteiligung durchgeführt. In den zahlreichen Stellungnahmen und Veranstaltungen wurde deutlich, dass die Bewerbung des Reichswalds als möglicher Nationalpark sehr kontrovers diskutiert wird.
„Die Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark hat aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen für den Kreis Kleve. Die Einrichtung eines Nationalparks kann sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf unsere Region haben. Ein Bürgerentscheid soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, demokratisch und transparent mitzuentscheiden. Außerdem würde ein Bürgerentscheid sicherstellen, dass die Entscheidung pro oder contra Nationalpark eine breite Legitimität und Unterstützung in der Bevölkerung genießt“, sagt der VWG-Vorsitzende Ralf Janssen.
Außerdem hätten die Entwicklungen und Berichterstattungen der vergangenen Tage zum Thema mögliche Windenergieanlagen im Reichswald nicht nur die Bürger, sondern auch Teile der Politik überrascht. Für die Kreiswählergemeinschaft stehe fest, dass sie auf keinen Fall Windkraftanlagen im Reichswald wolle. „Als sachkundige Bürgerin im Regionalrat Düsseldorf in der Fraktion FDP/Freie Wählergemeinschaften werde ich mich auf jeden Fall nicht für die Ausweisung des Reichswalds im Regionalplan aussprechen bzw. werde mich dafür einsetzen, dass diese Flächen im Regionalplanentwurf wieder herausgenommen werden“, sagt Patricia Gerlings-Hellmanns, Kreistagsmitglied der VWG. Die Entscheidung pro oder contra Nationalpark dürfe allerdings auch nicht nur unter dem Motto „Ja zum Nationalpark, nur damit keine Windräder gebaut werden“ geführt werden.
Genau in diese Richtung hatte zuletzt Jürgen Franken von der SPD argumentiert. „Nur mit einer Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald kann der Kreistag sicherstellen, dass es Windkraft im Reichswald auch zukünftig nicht geben wird“, sagte Franken in der Mitteilung der SPD. Die Pläne des Unternehmens ABO Wind AG für elf Windkraftanlagen am Kartenspielerweg „sollten all diejenigen schockieren, die vor einigen Jahren gegen die Windkraft im Reichswald gestimmt haben. Anders als damals hat der Kreistag aber jetzt keine eigene Entscheidungskompetenz mehr, da der Regionalrat Düsseldorf über die Ausweisung entsprechender Flächen im Reichswald entscheidet“, hieß es von der SPD.
Auch ein persönlicher Brief des Unternehmens an die Fraktionsvorsitzenden zeige, wie intransparent das Thema Windkraft und Nationalpark behandelt werde. „Längst sind Kooperationsverträge zwischen ABO Wind AG, Wald und Forst NRW (Ministerium von Frau Gorißen) und einer Kommune (Kranenburg?) mitten im Findungsprozess unterschrieben worden. Das zeigt uns: Wie immer sieht man die Zukunft nur im Geld und nicht in der Verantwortung zur Natur“, schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er kündigte an: „Da werden Frau Gorißen, Landrat Gerwers und Bürgermeister Böhmer sich noch unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Wir erwarten, dass der Landrat spätestens im Kreistag die Gelegenheit nutzt, Licht ins Dunkel der Vorgänge zu bringen.“
Die CDU wiederum erteilt sowohl Windkraft im Reichswald als auch einem Nationalpark eine Absage. „Wir wollen den naturnahen Reichswald für jedermann behalten, der für die Menschen unseres Kreises weiter in Gänze erlebbar bleibt. Dies gilt etwa für Spaziergänger, Hundebesitzer, Reiter und Fahrradfahrer, deren Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden sollte. Außerdem wollen wir eine sichere Trinkwasserversorgung nicht nur für die nächsten paar Jahre, sondern auf Jahrzehnte für künftige Generationen“, sagt der Kreis-Vorsitzende Günther Bergmann. Diese Ziele seien weder mit einem Nationalpark noch mit Windkraftanlagen im Reichswald ohne gravierende Einschränkungen und Unsicherheiten vereinbar.
„Niemand sollte die teils von Befürwortern eines Nationalparks ins Spiel gebrachten wohlklingenden Absichtserklärungen, Beschwichtigungen oder erfundenen Konstruktionen wie eine ‚konditionierte Bewerbung‘ mit tatsächlich verlässlichen Sicherheiten verwechseln, die es eben nicht gibt. Kommt es nämlich auf europäischer Ebene zu Neuregelungen, hätten diese sofort Auswirkungen auf den Reichswald – auch bei der Wassergewinnung für mehr als 100.000 Einwohner unseres Kreises“, sagt Bergmann.
Der Kreistag habe sich schon 2016 mit großer Mehrheit gerade auch mit den Stimmen der CDU gegen Windkraft im Reichswald ausgesprochen. Daher sei diese im aktuellen Regionalplan dort auch gar nicht erlaubt. An dieser Position habe sich nichts geändert. „Es empört mich, wie SPD und Grüne wahrheitswidrig und populistisch der CDU unterstellen, den Nationalpark abzulehnen, um angeblich Windkraftanlagen im Reichswald zu ermöglichen, obwohl die ablehnende Haltung der CDU auf Kreisebene zur Windkraft im Reichswald in Wahrheit seit Jahren bekannt ist. Es ist schlechter politischer Stil, mit Unterstellungen in der Presse zu arbeiten, nur weil einem die Sachargumente ausgehen“, so Bergmann.
Festzuhalten sei, dass es keinen Automatismus gebe „ohne Nationalpark Windkraftanlagen im Reichswald“, heißt es von der CDU. Der Regionalrat habe sich in einer Arbeitsgruppe lediglich für eine ergebnisoffene Prüfung aller vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Flächen ausgesprochen. Dieser Beschluss sei unter anderem von SPD, FDP, Freien Wählern und CDU gemeinsam gefasst worden. Zu erinnern sei auch daran, dass die SPD des Kreises Kleve mit Sigrid Eicker die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat stellt, so die Christdemokraten. Es sei daher befremdlich, wenn die SPD im Kreistag nun mangelnde Transparenz beklage, obwohl offensichtlich nur ein großes SPD-internes Kommunikationsproblem bestehe.
