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Kreis Kleve: Grüne nicht an Brief zu Abgrabungen in Wasserschutzzonen beteiligt

Abgrabungen im Kreis Kleve : Warum sich die Grünen nicht am Ministeriums-Brief beteiligt haben

In Wasserschutzgebieten soll es zumindest derzeit beim grundsätzlichen Abgrabungsverbot bleiben. Das sehen auch die Grünen im Kreistag so – trotzdem haben sie als einzige Fraktion nicht einen gemeinsamen Brief an die zuständige Ministerin unterschrieben.

(lukra) Die Zeit drängte, deswegen einigten sich Landrätin Silke Gorißen und die Fraktionen schon vor der jüngsten Kreistagssitzung: In einem Brief an die zuständige Ministerin hieß es, dass eine Streichung des grundsätzlichen Abgrabungsverbotes in Wasserschutzgebieten mindestens zum derzeitigen Zeitpunkt abgelehnt werde. Momentan sei noch nicht ersichtlich, „ob und in welchem Maße der Schutz des Trinkwassers durch eine (allgemein gültige) landesweite Wasserschutzgebietsverordnung genauso gewährleistet werden kann, wie es aktuell durch die Regelung im Landeswassergesetz in Verbindung mit den bestehenden, an die individuellen örtlichen Gegebenheiten angepassten einzelnen Verordnungen der Wasserschutzgebiete gegeben ist.“

Das sehen auch die Grünen im Kreistag so – trotzdem haben sie als einzige Fraktion nicht unterschrieben. Es geht um eine spätere Stelle im Schreiben an die Ministerin.  „Warum die Landrätin in einer Stellungnahme zum Landeswassergesetz Vorschläge für weitere Abgrabungen macht, ist für uns nicht nachvollziehbar: Im Deichvorland sind viele Gebiete geschützt und Nachauskiesung bringt nichts und schafft noch mehr ökologische Unterwasserwüsten,“ erklärt Ute Sickelmann, Mitglied der Grünen-Kreistagsfraktion.  Die Landrätin habe ohne Not die Auskiesung vom Deichvorland und eine schädliche Nachauskiesung angeboten. „Die momentanen Reserven für die Kiesindustrie betragen noch etwa 20 Jahre. Deshalb ist das völlig unverständlich“, Die Landesregierung plane, das Abgrabungsverbot in Trinkwasserschutzgebieten zu streichen, Gewässerrandstreifen weitgehend abzuschaffen und  unbefristete Grundwasserentnahmen möglich zu machen, so die Grünen.

Als generelle Absage an den Diskurs im Kreis Kleve wolle man die Weigerung nun aber nicht verstehen. „Wir werden natürlich weiterhin das Gespräch mit der Kreisverwaltung und allen Parteien suchen, um uns auf gemeinsame Positionen im Kreis Kleve zu verständigen“, heißt es in einer Stellungnahme.