Kreis Kleve: Frank Thon vom Interregionalen Gewerkschaftsrat über Leiharbeit in Grenzgemeinden

Interview mit Frank Thon : Schluss mit „moderner Sklavenhaltung“

Der Gewerkschaftssekretär spricht über Probleme mit ausländischen Leiharbeitern in Grenzgemeinden.

Viele Bürger und Politiker im Kreis Kleve beklagen sich über ein Phänomen, das sich aus ihrer Sicht häuft: Vor allem viele niederländische Firmen machen ein Geschäft mit Menschen, die aus Osteuropa kommen und für geringen Lohn diesseits der niederländischen Grenze arbeiten und denen hier teurer und oftmals prekärer Wohnraum geboten wird. Können Sie diese Beobachtung teilen?

Frank Thon Ja, das können wir. Schon seit Jahren sehen wir die Entwicklungen in der Leih- und Zeitarbeit als Gewerkschaften kritisch und stellen uns dem Trend wenn möglich auch im Betrieb entgegen. Insbesondere die Kombination der Anwerbung von Menschen aus dem Osten Europas und die Koppelung von Arbeitsverträgen mit Wohnraum und Auto ist für uns schon lange ein Dorn im Auge. Das heißt nicht, dass wir etwas gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU haben. Wir sagen nur, dass sie nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse führen darf.

Immer wieder kommt es zu Vorfällen, an denen Leiharbeiter von ausländischen Firmen beteiligt sind, die in deutschen Grenzgemeinden wohnen. Dabei geht es meist um Konflikte mit der Nachbarschaft, aber auch um Gewalttaten. Registrieren Sie diese Vorfälle?

Thon Ja. Auch das registrieren wir natürlich. Ihre Zeitung beispielsweise berichtet ja auch intensiv darüber. Das sind zu einem großen Teil junge oder auch Männer mittleren Alters, die hier für eine begrenzte Zeit arbeiten und in größeren Gruppen auf engem Raum zusammenleben. Dass es bei einer Ballung dieser Verhältnisse in einem Wohngebiet zu Problemen kommt, ist logisch. Das fängt bei zu lauter Musik an, geht über die Diskussion um die Entsorgung des Mülls und ja da spielen dann eben auch gewalttätige Auseinandersetzung untereinander eine Rolle. Ich meine, stellen Sie sich mal vor, Sie schlafen dauerhaft mit mehreren fremden Menschen in einem Zimmer.

Städte und Gemeinden wissen oftmals nicht, wie sie Problemen mit ausländischen Leiharbeitern begegnen sollen, weil sie keine Handhabe sehen. Können Sie Lösungsmöglichkeiten benennen?

Thon Es wäre schön, wenn die Welt so einfach wäre. Wir sind mit einzelnen Bürgermeistern des Kreises im Gespräch und wissen auch um deren Probleme mangelnder Handlungsmöglichkeiten. Wo wir können, machen wir bei den öffentlichen Stellen auch aufmerksam auf unsere Beratungsstelle „Faire Mobilität“, bei der Kollegen in der Beratung beschäftigt sind, die die Sprachen der Betroffenen sprechen und konkrete Hilfe in Fällen tatsächlicher Gesetzesbrüche bieten können. Der eigentliche Kern des Problems aber ist doch, dass sich dieses Geschäftsmodell ganz legal für die beteiligten Unternehmen überhaupt lohnt. Zu erklären ist das logischerweise nur damit, dass Lohnunterschiede und der Abgriff von Gewinnen aus der Vermietung des Wohnraumes zu einer besonders lukrativen Kombination wurden. Würden konsequent die Tarifverträge für die Stammbelegschaften und die gleichen arbeitsvertraglichen Voraussetzungen für die Beschäftigten in den Zeitarbeitsfirmen gelten und wären Unternehmer hier nicht in die Lage versetzt worden, eine Hintertür nach der anderen zu öffnen, dann hätten wir das Problem nicht. Die Menschen müssen verstehen, dass das ein Ergebnis einer Politik ist, die mit dem Schlagwort der „Flexibilität“ einseitig Spielräume für Unternehmen in nie dagewesener Weise ausgebaut hat und auf der anderen Seite massiv in die Rechte von Arbeitnehmern eingegriffen hat. Nun werden daran die Städte und Gemeinden zunächst einmal nichts ändern können. Da ist der Gesetzgeber im Bund und in Europa gefragt. Was wir allerdings erwarten, ist, dass die Kommunen des Kreises das spezielle Problem an der Grenze zu den Niederlanden gemeinsam an diese Stelle kommunizieren. Hier sehen wir in besonderer Weise den Landrat in der Verantwortung. Dieser scheint allerdings lieber den Ball zurück an die Kommunen zu spielen.

Müsste eine Problemlösung nicht bilateral angegangen werden? Stehen Sie im Austausch mit niederländischen Kollegen?

Thon Wir sind in ständiger Verbindung zu unseren Kollegen der niederländischen Gewerkschaften FNV und CNV und bearbeiten dieses Thema immer in Abstimmung.

Besprechen Sie das Thema mit der Landes- oder Bundespolitik? Gibt es Initiativen, die sie angehen wollen?

Thon Selbstverständlich sprechen wir das Thema in der Politik an. Das ist unser Job. Im Übrigen auch auf der europäischen Ebene. Teilweise mit Erfolg. Teilweise leider ohne Erfolg. Wir sind froh, dass wir uns bei der Reform der so genannten Entsenderichtlinie durchsetzen konnten. In Zukunft heißt es grundsätzlich in Europa: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das alleine wird die Welt aber nicht in einen perfekten Ort verwandeln. Was mich persönlich umtreibt, ist die Tatsache, dass die Menschen, die diese Geschäftsmodelle betreiben, teilweise gesellschaftliche Helden sind. Aktuelle Beispiele sind hinlänglich bekannt: Seit Jahren beuten Unternehmer Mitarbeiter auf das massivste aus und sind als Geschäftsmänner an Modellen beteiligt, die für mich teilweise nur mit moderner Sklavenarbeit zu beschreiben sind. Da frage ich mich ganz persönlich: Warum wird das nicht breiter diskutiert? Wie kann es sein, dass diese Menschen noch einen Rückhalt in der breiten Bevölkerung genießen?

Wenn Sie eine Wunschliste hätten, wie sähe diese aus?

Thon Auf dieser Liste stünden vier Dinge: 1. Eine Abschaffung der Koppelung von Arbeitsvertrag und Mietvertrag sowie ihrer gemischten Abrechnung. 2. Mindestbedingungen für die Unterbringung und Anforderungen an den Wohnraum, an denen sich Ordnungsbehörden orientieren können. 3. Eine stärkere Regulierung der Leih- und Zeitarbeit. Leih- und Zeitarbeit darf nicht dazu genutzt werden, die Arbeitsbedingungen und Löhne der Belegschaften zu drücken. 4. Regelmäßige Kontrollen der Aufsichtsbehörden in den Betrieben.

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