Kommunalwahl 2020 FDP will Gang zum „Amt“ überflüssig machen
Kreis Kleve · Die Liberalen im Kreis Kleve haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Sie wollen mehr Digitalisierung und die Kreisverwaltung so modernisieren, dass die Bürger alle Angelegenheiten online abwickeln können.
Die FDP des Kreises hat ihr Programm für die Kommunalwahl 2020 vorgelegt. Es trägt den Titel „Chancenmacher“. Eine dieser Chancen sehen die Liberalen in der Digitalisierung. Viele, wenn nicht alle Behördengänge seien heutzutage unnötig, sagt Spitzenkandidat Ralf Klapdor. „Die Kreisverwaltung Kleve ist bei der Digitalisierung ganz hinten dran.“ Er fordert einen Masterplan, um das Thema voranzutreiben. Bisher funktionierten digital übermittelte Anträge zwar beim Straßenverkehrsamt gut, dies sei aber eine „Insellösung“, so Klapdor. Verbesserungswürdig sei auch der Handyempfang im großen Teilen des Kreisgebiets. Dies sei zwar nicht die originäre Aufgabe der Kreispolitik oder -verwaltung, aber die FDP fordert, das die Verwaltung „jemanden abstellt, der täglich mit den Anbietern telefoniert“, damit die Netzabdeckung verbessert werde.
Zweiter zentraler Punkt des Wahlprogramms ist „Mobilität/Verkehr“. Die Liberalen wollen sich für ein „Bus on demand“-Angebot einsetzen. Das soll so funktionieren: Wer mit dem Bus von A nach B will, soll sich per App oder Telefon beim Busunternehmen melden. Die FDP möchte Pilotprojekte auf den Weg bringen, die ein solches Angebot im Kreis Kleve vorbereiten. Die Liberalen setzen sich für einen Ausbau des Radwegenetzes ein, etwa in Form von weiteren Radschnellwegen wie dem von Kleve nach Nimwegen. Außerdem auf der Agenda: Die Reaktivierung der Bahnlinie Kleve-Nimwegen.
Ein Dorn im Auge ist den Freien Demokraten, dass es viele Menschen gibt, die gegen die Landwirtschaft wettern. „Landwirte-Bashing“, nennt Klapdor das. Er ist der Meinung: „Wir müssen uns vor die Landwirte stellen, denn die meisten gehen sehr bewusst mit der Natur um.“ Klapdor würde in der Kreisverwaltung gerne einen „Kümmerer“ sehen, der Landwirte bei Vorhaben berät, ähnlich einer Existenzgründer-Beratung. Die Ordnungsbehörde des Kreises müsse auch am Wochenende erreichbar sein, um gegen Vergehen wie unerlaubtes Ausbringen von Gülle vorgehen zu können.
Die FDP will eine Verbraucherberatung an die Kreisverwaltung angliedern. „Wir sind der einzige Kreis, der so etwas nicht hat“, sagt Klapdor. Bürger könnten in Sachen Handyverträge, aber auch bei rechtlichen Fragen zur Urlaubsreise oder zu Wohnraum und Pflege beraten werden.
Die Liberalen wollen eine „Gründungsoffensive“ starten. Bislang gebe es Gründerzentren nur in Kleve und Kalkar. „Der Landrat sollte mit der Hochschule sprechen, wie und wo man Gründer noch fördern kann. Das muss als Chefsache vorangetrieben werden“, sagt Klapdor.
Weiteres Geld für den Flughafen Weeze? Das will die FDP von einem in Auftrag zu gebendem unabhängigen Gutachten abhängig machen, das klären soll, wie der Nutzen des Airports für den Kreis Kleve ist und welche Perspektiven sich bieten. „Es war und ist gefährlich, sich nur von einem Anbieter abhängig zu machen. Außerdem muss man sich genau angucken, ob sich dieser Anbieter an deutsches Arbeitsrecht hält“, sagt Klapdor.
