Kritik an Kreis Leiharbeit: Driessen kritisiert Kreis Kleve
Kreis Kleve · Peter Driessen kritisiert die Entscheidung des Kreisausschusses Gesundheit und Soziales.
Dass der Kreis Kleve eine Arbeitsgemeinschaft „Leiharbeiter/innen“ im Fachausschuss Gesundheit und Soziales abgelehnt hat, wird von Peter Driessen kritisiert. Driessen tritt als Landratskandidat für SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler an. „Es geht um Menschenwürde und nicht um Zuständigkeiten“, kommentiert Driessen die Ablehnung von Landrat Spreen und der CDU-Kreistagsfraktion zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Situation der Leiharbeiter/innen in den Grenzkommunen.
„Es ist doch überhaupt keine Frage, dass der Kreis Kleve die richtige Stelle ist, um eine feste Möglichkeit für einen regelmäßigen und umfassenden Informationsaustausch über die Aktivitäten der Kommunen beim Thema Leiharbeiter zu gewährleisten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, schreibt er. Der Landrat müsse die Bürgermeister bei diesem Thema unterstützen. Deshalb werde er, falls er die kommende Kommunalwahl als Landratskandidat gewinnt, eine solche Arbeitsgruppe installieren. Dabei wird es eine seiner ersten Taten sein müssen, denn Driessen will die AG schon bis Ende 2020 installieren „Ich bin sicher, dass das Thema „Menschenwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen von Leiharbeitern in den Grenzkommunen“ Politik und Verwaltung noch länger beschäftigen wird“, sagt er.
Die Stadt Kleve hatte versucht, mit einer Satzung das Thema anzugehen, fand aber nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund keine Rechtssicherheit. Hier wird das Thema weiter diskutiert.
