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Kreis Kleve: Ausschuss findet öffentlich nicht statt - Ersatz

Digitaler Ersatz ohne Bürger : Kreis-Ausschuss soll öffentlich nicht stattfinden

Statt des Ausschusses für Bauen, Entsorgung, Verkehr und Infrastrukturplanung findet am Dienstag eine „digitale Informationsveranstaltung statt“ – Besucher und Presse müssen dafür ausgeschlossen werden.

Acht Tagesordnungspunkte sollte der Ausschuss für Bauen, Entsorgung, Verkehr und Infrastrukturplanung des Kreises Kleve am Dienstag eigentlich behandeln. Dabei standen auch Themen und Diskussionen auf dem Programm, die durchaus die Öffentlichkeit interessieren. Nun hat der Ausschuss-Vorsitzende David Krystof (Grüne) in Abstimmung mit der Kreisverwaltung aber eine Entscheidung getroffen, die im Ergebnis die Öffentlichkeit von der Sitzung aussperrt – aus Corona-Gründen.

Wie das? Öffentliche Sitzungen müssen öffentlich durchgeführt werden. Im Kreis Kleve macht man es nun aber so: Hier wird der Ausschuss offiziell abgesagt, die Mitglieder treffen sich aber zu einer „nichtöffentlichen Informationsveranstaltung“ mit gleichlautender Tagesordnung. Das hat den Vorteil, dass alle Mitglieder pandemieverträglich digital teilnehmen können – aber den Nachteil, dass niemand anders zusehen oder zuhören kann. Keine Bürger und auch keine Presse.

„Diese nicht-öffentlichen Informationsveranstaltungen können keine Beschlüsse fassen und dienen nur dem fachlichen Austausch. Die eigentlichen Entscheidungen werden im Kreisausschuss und Kreistag getroffen“, sagt David Krystof. Sie seien kein Ersatz einer Ausschuss-Sitzung, sondern nur die „Sicherstellung fachlicher Expertise, die bei einem ersatzlosen Ausfall nur eingeschränkt möglich wäre.“ Angesichts von Rekord-Inzidenzen entspreche eine normale Sitzung nicht seiner Definition von verantwortlichem Handeln. „So gerne ich auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt hätte, setzen mir das geltende Recht und der Beschluss des Kreistages Grenzen, die ich beachten muss.“ Krystof möchte die Entscheidung „als eine zur Verhinderung von kritischen Verzögerungen für den Kreis Kleve wichtigen Projekten, wie die ÖPNV-Offensive, und für den Gesundheitsschutz“ verstanden wissen „und nicht gegen die Presse und Öffentlichkeit.“

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Bemerkenswert: Von drei Ausschüssen des Kreises Kleve in dieser Woche finden zwei wie üblich in Präsenz statt. So treffen sich am Mittwoch die Teilnehmer des Umweltausschusses, um über zwei Tagesordnungspunkte zu sprechen. Darunter: Ein Antrag der Freien Wähler zum Bibermanagement im Kreis Kleve.

Timo Güdden vom Kreis Kleve versicherte am Montag, dass eine Niederschrift der digitalen Informationsveranstaltung veröffentlicht werde, außerdem soll der Kreisausschuss am Donnerstag um Ergänzungsvorlagen erweitert werden. Landrätin Silke Gorißen will dort zudem ausführlich berichten.