Hintergrund: Die Stadt Kleve hat für die Errichtung der Hochschule Baugenehmigungs-Gebühren festgesetzt, erläuterte Kleves Kämmerer Willibrord Haas gestern. Haas spricht von "einem sachlich-juristischen Dissens" zwischen Kreis und Stadt. "Es wird jetzt gerichtlich geklärt, wer mit seiner Rechtsauffassung richtig liegt", sagt Haas und kündigt weitere Gebührenbescheide an. Bei der jetzt in Rechnung gestellten Gebühr soll es sich um knapp 300 000 Euro handeln.

Dass schlicht unterschiedliche Rechtsauffassungen vorliegen, sieht auch Suerick so: "Es geht um die rechtliche Frage: War der Kreis wirtschaftlich tätig oder nicht?" Und nach Ansicht des Kreises war er es nicht, man geht davon aus, wie in bereits anders gelagerten Fällen in Zusammenarbeit mit dem Land in Sachen Hochschul-Errichtung "Gebühren-befreit" zu sein. Kreis-Pressesprecher Eduard Großkämper drückt es so aus: "Wir haben vertragsgemäß die Hochschule für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW gebaut und haben uns dabei in keinster Weise als Wirtschaftsunternehmen betätigt. Vor diesem Hintergrund sind wir der Rechtsauffassung, dass die Gebührenordnung in diesem Fall keine Anwendung findet."