Kritik an der Kommunikation des Landrates Grüne fordern Aussprache zum Soforthilfeprogramm im Kreistag
Kreis Kleve · Birgitt Höhn und Dr. Helmut Prior kritisieren Landrat Wolfgang Spreen scharf. Er habe die Fraktionen nicht ausreichend über die Haltung der Bürgermeister zum Soforthilfeprogramm des Kreis Kleve informiert, um eine politische Entscheidung zu seinem Gunsten zu beeinflussen.
(jul) Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreis Kleve, Birgitt Höhn, sowie ihr Stellvertreter, Dr. Helmut Prior, kritisieren Landrat Wolfgang Spreen scharf. „Die Kommunikation des Landrats gegenüber den Bürgermeistern war in den letzten Wochen nicht von Vertrauen geprägt. Auch hat er die Fraktionen nicht ausreichend zur Haltung der Bürgermeister informiert, um eine politische Entscheidung in seine Richtung zu beeinflussen. Das ist bereits in normalen Zeiten unanständig. In der aktuellen Krise ist es dagegen unverantwortlich“, schreiben sie und beziehen sich dabei auf das Soforthilfeprogramm des Kreises Kleve.
Wie berichtet, wollte Landrat Wolfgang Spreen zehn Millionen Euro auf Kosten der 16 Kommunen für Kleinunternehmer in der Corona-Krise bereitstellen. Darauf ließen sich die Bürgermeister nicht ein. Es folgte ein Soforthilfeprogramm, das aus dem laufenden Haushalt des Kreises finanziert wird. Dazu wurden am 24. März und 9. April entsprechende Dringlichkeistbeschlüsse gefasst.
Am Dienstag, 12. Mai, tagt der Kreisausschuss. Tagesordnungspunkt 15 befasst sich mit dem Soforthilfeprogramm. Genauer gesagt bittet Spreen um eine weitere Million Euro per Dringlichkeitsbeschluss. „Um noch vor der Kreistagssitzung am 28. Mai die unmittelbare Fortführung der Sofort-Hilfe zu ermöglichen, sollen die Mittel im Wege der Dringlichkeit durch den Kreisausschuss bereitgestellt werden.“ Damit sind die Grünen nicht einverstanden. Sie sagen: „Wir fordern, dass die weiteren Entscheidungen in den Kreistag gehören! Nur dort kann die notwendige Aussprache stattfinden.“
