Kreis Kleve Kreis: Gewerbesteuern steigen
Kleve · Neun Gemeinden im Kreis Kleve haben in diesem Jahr die Gewerbesteuer erhöht. Auslöser sind die vom Land angehobenen fiktiven Hebesätze. Den höchsten Gewerbesteuersatz hat Emmerich, gefolgt von Issum.
Jahrelang waren die Gewerbesteuern in den 16 Gemeinden des Kreises relativ stabil — bis zu diesem Jahr. Neun Kommunen haben 2011 die Hebesätze erhöht. Während Weeze die Steuer für Gewerbetreibende um einen Prozentpunkt erhöhte, waren es in Issum gleich 20 Prozentpunkte. Viele Gemeinden sahen sich zu diesem Schritt veranlasst, da das Land die fiktiven Hebesätze (siehe Info) in diesem Jahr angehoben hat. Viele Gemeinden haben daraufhin nachgezogen. Denn wer auf eine Anhebung verzichtet, erhält auch eine geringere finanzielle Zuweisung vom Land.
Anstieg in Issum
"Wir haben uns diesen Schritt nicht leicht gemacht", sagt Issums Bürgermeister Gerhard Kawaters (CDU). Seine Gemeinde hat die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte angehoben — so viel wie keine andere im Kreis. Mit einer Gewerbesteuer von 423 Prozent liegt Issum somit kreisweit an zweiter Stelle hinter Emmerich (425 Prozent). Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, das im Mai im Landtag beschlossen wurde und das auch die fiktiven Hebesätze umfasst, bekommt seine Gemeinde statt 2,34 Millionen Euro im vergangenen Jahr dieses Jahr nur noch 811 000 Euro. "Um dies aufzufangen, haben wir die Hebesätze erhöht und freiwillige Leistungen und Zuschüsse gekürzt", sagt Kawaters. Dennoch sei es nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen.
Mit der Anhebung der Gewerbesteuer steht Issum im Kreis keineswegs alleine dar. Die Abgabe stieg zudem auch in Goch (um zwölf Punkte auf 415 Prozent) sowie in Rees, Kranenburg, Wachtendonk, Kalkar, Bedburg Hau (um je acht Punkte auf 411 Prozent). Außerdem erhöhten Rheurdt (um sieben Punkte auf 410 Prozent) und Weeze (um einen Punkt auf 411 Prozent). Unverändert blieb die Steuer unter anderem in Straelen, wo sie bei 310 Prozent liegt — so niedrig wie in keiner anderen Gemeinde in NRW.
In den Augen von Theodor Friedhoff, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), ist die Erhöhung der Gewerbesteuer ein falscher Schritt. Erfolglos habe die IHK versucht, die Entscheidung in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu beeinflussen. Die "Welle der Steuererhöhungen", so Friedhoff, sei deshalb keine Überraschung: "Auch viele kleinere Gemeinden außerhalb des Kreises Kleve haben die Gewerbesteuer angehoben." Unternehmen würden diese Entwicklung genau beobachten.
Zwar sei es sehr selten, dass ein Unternehmen aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuer eine Gemeinde verlässt. Jedoch spiele die Höhe der Steuer bei der Neuansiedlung von Firmen eine Rolle. "Wenn ein Unternehmer in den Kreis Kleve möchte, schaut er zunächst auf die Standortfaktoren der verschiedenen Gemeinden. Sind diese ähnlich, kann die Gewerbesteuer den Ausschlag geben", sagt Friedhoff.
Besondere Situation
Der Kreis Kleve befinde sich aufgrund seiner Nähe zu den Niederlanden in einer besonderen Situation. Denn jenseits der Grenze gibt es für Unternehmen keine vergleichbare Steuer wie in Deutschland. Issums Bürgermeister Gerhard Kawaters ist dennoch optimistisch, dass Issum weiterhin attraktiv genug für Unternehmen ist: "Dafür sorgen die Autobahnanbindung und das neue Gewerbegebiet, das bald entsteht."
