Kreis Kleve Kreis droht Kennzeichen-Flut
Kreis Kleve · Im September entscheidet der Bundesrat über die Liberalisierung im Kfz-Schilderwald. Städte und Gemeinden können einen Antrag auf ihr Wunschkennzeichen stellen. Rees und Geldern wollen ihr eigenes Nummernschild.
Bald kann eventuell jeder sein Kraftfahrzeug mit eigenem Wunschkennzeichen ausrüsten. Im Bundesrat fällt im September die Entscheidung für eine Liberalisierung des Kennzeichenrechts. Dann könnten künftig im Kreis Kleve statt nur "KLE" zusätzliche Buchstabenkombinationen auf den Nummernschildern möglich sein. Aber nicht nur für die 16 Städte und Gemeinden könnte es eigene Kennzeichen geben, sogar für Ortsteile wäre dies nach der Gesetzesänderung möglich.
Der Kreisausschuss wird in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag, 6. September, ab 16 Uhr im Klever Kreishaus über die Freiheit im Schilderwald diskutieren und eine Empfehlung an den Kreistag geben. Landrat Wolfgang Spreen hat deshalb die Rathäuser angeschrieben und um eine Stellungnahme bis 27. August gebeten, nachdem das NRW-Verkehrsministerium am 14. August einen Erlass über die Liberalisierung bei der Zuteilung von neuen Kennzeichen herausgegeben hat.
Rees träumt von einem eigenen Nummernschild und wird deshalb einen Antrag beim Kreis stellen. Geldern hat ja bereits um die Zulassung für das alte GEL-Zeichen, das noch Rechtsgültigkeit besitzt, gebeten, ist aber beim Kreis abgeblitzt. Doch das könnte sich nun ändern. Denn das Interesse ist laut Bürgermeister Ulrich Janssen nach wie vor groß: "Dafür spricht auch die Bürgerbefragung, die wir im Mai 2011 von der Hochschule Heilbronn haben durchführen lassen." Demnach sprachen sich 75 Prozent für das alte Kennzeichen aus.
Dass bei der Ablehnung des GEL-Kennzeichens im Frühjahr (siehe Info-Box) von mangelnder Kreis-Identität die Rede war, macht Janssen heute noch fuchsig. "Es wäre traurig, wenn sich diese Identität über ein Stück Blech definieren würde", so Gelderns erster Bürger, der in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass Geldern einst seine Bewerbung als Hochschulstandort zugunsten von Kleve zurückgezogen hat — für ihn ein Stück gelebte Kreis-Solidarität.
"Als Ausfluss des Erlasses bin ich gebeten worden zu fragen, ob weitere Unterscheidungskennzeichen gewünscht werden", schreibt Spreen an die Bürgermeister. Einzelne Bundesländer ließen sich sogar schon Nummernschilder reservieren. Auch wenn die Rathäuser auf eigene Kennzeichen pochen — sie haben darauf keinen Anspruch. Denn nach einer möglichen Gesetzesänderung dürfen nur Kreise und kreisfreie Städte die Anfragen an das Land weitergeben, das dann die Anträge an den Bund leitet.
"Das Wunschkennzeichen wäre auch keine Pflicht. Jeder Bürger kann entscheiden, ob er sein altes Nummernschild behalten will oder ein neues Kennzeichen möchte", erklärte gestern Kreis-Sprecher Eduard Großkämper. Maximal drei Buchstaben seien für die Kennzeichen möglich. Die Städte und Gemeinden sollten daher ihre Vorschläge einreichen.
Der Landrat weist allerdings auf die Bedenken des Landkreistages NRW hin. Die Kriminalitätsbekämpfung werde schwieriger. "Wandernde" Einbrecher könnten angesichts der begrenzten Zahl der Kfz-Kennzeichen durch Aufmerksamkeit der Nachbarn und Passanten besser aufgespürt werden.
