Kreis Kleve Kreis-CDU bittet Dobrindt: Pkw-Maut nicht einführen

Kreis Kleve · Kreistagsfraktionschefin Ulrike Ulrich hat den eindringlichen Appell an den Bundesverkehrsminister auf den Weg gebracht.

Das ist Alexander Dobrindt
9 Bilder

Das ist Alexander Dobrindt

9 Bilder
Foto: dpa, Maurizio Gambarini

Die CDU-Fraktion im Kreis Kleve hat sich mit einem eindringlichen Appell an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewendet. In dem Schreiben bittet Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich den Verkehrsminister, von seinen Plänen, die Pkw-Maut einzuführen, abzusehen.

"In unserer Region am Niederrhein übt die Nachbarschaft zu den Niederlanden deutlichen Einfluss auf das tägliche Leben aus. Hier sehen viele Menschen die Pläne Ihres Ministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut für alle Straßen mit großer Sorge. Uns erreichen zurzeit viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises, die darum bitten, dass wir uns für eine Änderung Ihrer Pläne stark machen", schrieb Ulrich jetzt an Minister Dobrindt.

Das tägliche Pendeln zum Arbeitsplatz oder zum Einkauf sei für die Menschen in der Grenzregion selbstverständlich. Für den Kreis Kleve als Wirtschaftsregion und die Menschen, die in dieser Region leben, sei die europäische Freizügigkeit ein unverzichtbares Gut, argumentiert die Kreis Klever CDU-Fraktion weiter.

Und Ulrich wird deutlich: "Wir sind der Meinung, dass wir uns mit der Pkw-Maut auf allen Straßen in unserer speziellen Lebenssituation im Kreis Kleve auf einem europapolitischen Irrweg befinden. Die niederländischen Grenzgänger empfänden die derzeitigen Pläne als Eintrittsgeld für Deutschland. Dies ist nicht konform mit dem Ziel der europäischen Verträge, den Grenzwiderstand abzubauen. Auch Landrat Wolfgang Spreen hat sich hierzu bereits in diesem Sinne klar öffentlich positioniert."

Die Einführung einer Pkw-Maut für alle Straßen in Deutschland würde ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und vermutlich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, betont Ulrich.

Und sie bringt Ludger van Bebber, den Geschäftsführer des Flughafens Niederrhein in Weeze, zusätzlich ins Spiel.

Laut Ulrich rechnet er mit einem deutlichen Einbruch bei den Passagierzahlen (wir berichteten ausführlich), sollte die Maut wie geplant eingeführt werden. So seien rund 40 Prozent der Fluggäste Niederländer. Die Maut würde das zentrale Infrastrukturprojekt des Kreises also vermutlich hart treffen, zumal die Niederlande selbst bislang keine Maut-Gebühren erheben, hatte der Airport-Geschäftsführer argumentiert und die Kreis Klever CDU schließt sich dieser Sichtweise an..

"Aus Kreis Klever Sicht ist es nicht sinnvoll, auf bisher kritisch betrachtete Maßnahmen einiger Nachbarstaaten (Vergleich Bayern - Österreich und Schweiz) mit gleicher Vorgehensweise zu antworten. Wir bitten Sie daher nachdrücklich, das Vorhaben zur Einführung einer Pkw-Maut für alle Straßen aufzugeben und einen Weg einzuschlagen, der eine europäische Konsenslösung ermöglicht und dabei insbesondere auch die Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen wie dem Kreis Kleve berücksichtigt", schreibt Ulrike Ulrich abschließend an den Bundesverkehrsminister. Ob der Appell nutzen wird, muss sich zeigen.>

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort